Kukacka: Nur Harmonisierung des ÖBB-Pensionsrechts schafft Akzeptanz bei anderen Arbeitnehmern

Wien, 2.5.2003 (OTS) "Die geplanten Veränderungen im Bundesbahn-Pensionsrecht sind gerecht und notwendig. Das derzeitige ÖBB-Pensionsalter von 54,5 Jahren und zwar unabhängig davon, ob es sich um ÖBB-Beamte oder um Bedienstete im Verschub-, Nacht- oder Schichtdienst handelt, stößt bei anderen Arbeitnehmern auf massives Unverständnis. Auch das Bundesbahn-Pensionsrecht muss daher mit den übrigen Pensionssystemen harmonisiert werden", begrüßte heute, Freitag,
Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka die vorgesehenen
Maßnahmen in der Pensionssicherungsreform. ****

Das seitens der ÖBB-Belegschaft vorgebrachte Argument, den frühzeitigen Pensionsantritt von heute rund 54,5 Jahren werde durch den höheren Pensionsbeitrag finanziert, relativiert der Staatssekretär: "Wenn man wirklich Vergleiche anstellt, so muss man schon alle Faktoren des Pensionssystems miteinander vergleichen. Hier wird nämlich gerne vergessen, dass im ASVG oder im öffentlichen Dienst für einen frühzeitigen Pensionsantritt Abschläge gezahlt werden müssen". Diese seien für ÖBB-Bedienstete auch weiterhin nicht vorgesehen. "Die Abschläge bei Beamten und ASVG-Versicherten können wesentlich höher sein, als die gegenüber den ASVG-Versicherten um 4,8 Prozent und gegenüber den Beamten um 2,5 Prozent höheren Pensionsbeiträge, die seitens der ÖBB-Bediensteten geleistet werden", so Kukacka.

Als konkretes Beispiel skizziert der Staatssekretär folgenden Fall:
"Ein ÖBB- und ein ASVG-Versicherter haben mit 18 Jahren zu arbeiten begonnen. Der ÖBB-Versicherte könnte nach der heutigen Regelung mit 54,5 Jahren nach insgesamt 36,5 Dienstjahren in Pension gehen und würde dann 83 Prozent des Letztbezuges erhalten. Der ASVG-Versicherte kann frühestens mit 61,5 Jahren, also nach 43,5 Dienstjahren in Pension gehen. Mit den Abschlägen für den Pensionsantritt vor 65 errechnen sich für ihn 76,5 Prozent bezogen auf einen Durchrechnungszeitraum von 15 Jahren. Somit erhält der ASVG-Versicherte um 6,5 Prozentpunkte weniger an Pension obwohl er nur 4,8 Prozentpunkte weniger an Pensionsbeiträgen zahlt und 7 Jahre länger arbeitet als der ÖBB-Versicherte," erklärte Kukacka.

Die geplanten Änderungen beim Bundesbahn-Pensionsgesetz würden einen wesentlicher Schritt in Richtung Angleichung der Systeme bedeuten. "So haben wir künftig auch bei den ÖBB-Bediensteten 45 Dienstjahre die zur Erlangung der Höchstpension notwendig sind und auch der Durchrechungszeitraum für die Berechnung der Bemessungsgrundlage wird an den der anderen Systeme angeglichen. Mit diesen Maßnahmen im Bundesbahn-Pensionsgesetz vermindern wir den Anstieg des Bundeszuschusses für ÖBB-Pensionszahlungen, der sich immerhin jährlich auf 1,2 Milliarden Euro beläuft und schaffen auch vermehrt Akzeptanz für das Pensionssystem der Bundesbahnen in der österreichischen Bevölkerung," schloss Kukacka.

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