Öllinger: Lopatka übertrifft sich selbst - in Untergriffigkeit

Unverschämter Stil des ÖVP-Generalsekretärs

Wien (OTS) Der heute von ÖVP-Generalsekretär an die Adresse der ÖGB-Spitzen gerichtete Vorwurf, diese würden nur für ihre eigenen Privilegien - sprich: die Politikerpensionen - kämpfen, ist ein einziges unverschämtes Ablenkungsmanöver. "Es sind die ÖVP-Mandatare Fasslabend und Stummvoll, die als aktive Politiker gleichzeitig eine Politikerpension kassieren. Daher ist es wenig verwunderlich, dass es dort nur kosmetische Reformen geben soll und die ÖVP - und nur die ÖVP - seit Monaten auf der Bremse steht, wenn es gilt, diese üppigen Altpensionen abzuschaffen", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen.

Die von der ÖVP nach monatelanger Debatte über Politikerpensionen geplanten Reformen seien jedenfalls bestenfalls Retuschen, während umgekehrt die bei den Sozialversicherungspensionen geplanten, als Abfederungen verkauften Maßnahmen, nur kurzfristig die ärgsten Übergriffe abmildern, mittelfristig aber kein Abgehen von Pensionsraubkonzept der ÖVP darstellen. "Mit seinen heutigen Äußerungen versucht sich Lopatka offenbar selbst zu übertreffen. Er will wohl die von ihm geplante Schmutzkampagne im letzten Wahlkampf noch unterbieten. Es wäre besser gewesen, er hätte geschwiegen", so Öllinger.

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