Parnigoni sieht durch Drittstaatenregelung Grundrecht auf Asyl verletzt

Wesentliche Änderungen bei Asylreform notwendig

Wien (SK) Wesentliche Änderungen an der von Innenminister Strasser vorgelegten Asylreform forderte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Freitag in einer Pressekonferenz. Seine zentralen Kritikpunkte: Asylwerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten haben keine Chance auf ein Asylverfahren. Dies ist aus Sicht der SPÖ verfassungswidrig; das Grundrecht auf Asyl werde dadurch verletzt. Außerdem kritisierte Parnigoni, dass bei einem negativen Bescheid im Asylverfahren der Betroffene jedenfalls ausgewiesen werden soll und nicht wie bisher nach dem Fremdenrecht geprüft werde, ob z.B. unter dem Titel Schlüsselarbeitskraft trotzdem ein Verbleib möglich sei. ****

Als äußerst negativ beurteilt Parnigoni außerdem das umstrittene Neuerungsverbot, nach dem Asylgründe nur mehr in der ersten Instanz vorgebracht werden dürfen. Traumatisierte Personen, Personen mit Sprachproblemen und solche, die aus einem Land mit einer schwer einschätzbaren Situation kommen, hätten so keine Chance, später neue Tatsachen vorzubringen. Auf diese Weise würden auch die Möglichkeiten des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) stark beschränkt. Dieser könne dann nur mehr die Frage der Aktenlage behandeln und nicht mehr nach anderen Gründen der Flucht forschen.

Zur Verkürzung des Zulassungsverfahrens sagte Parnigoni, dass grundsätzlich rasche Entscheidungen zu begrüßen seien: "Aber es muss eine sorgfältige Entscheidung gewährleistet sein." Die Aufstockung im Bundesasylamt um 36 zusätzliche Beamte sei zwar zu begrüßen, allerdings sei diese Zahl noch immer zu gering. Wenn man bedenke, dass die Zahl der Beschäftigten auf 10.000 Verfahren ausgerichtet sei, tatsächlich aber mit 30.000 Verfahren zu rechnen sei, seien sorgfältige Verfahren nicht gewährleistet. Außerdem müsse auch für eine entsprechende Qualifikation der Mitarbeiter gesorgt werden. Der SPÖ-Sicherheitssprecher sprach sich für die Schaffung von Erstaufnahmezentren - mit einer entsprechenden Rechtsberatung von Beginn an - aus.

Parnigoni versicherte, dass er sich als Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses für eine Behandlung der vorliegenden Asylreform in einem Unterausschuss einsetzen werde, damit auch Experten und NGOs gehört werden können.

Nach dem OGH-Urteil, wonach hilfsbedürftige Asylwerber einen Rechtsanspruch auf Grundversorgung durch den Staat haben, hofft Parnigoni nun, dass künftig tatsächlich alle bedürftigen Asylwerber Bundesbetreuung erhalten. Für den SPÖ-Sicherheitssprecher ist es allerdings bedauerlich, dass es dieses Urteils bedurft habe. Hätte der Innenminister auf die heftigen Appelle seitens der SPÖ reagiert, hätten viele unmenschliche Szenen im vergangenen Winter vermieden werden können.

Parnigoni appellierte an den Innenminister, sich auf europäischer Ebene um einen Lastenausgleich zu bemühen. "Wenn es eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Sicherheitspolitik gibt, sollte auch die Flüchtlingspolitik gemeinsam behandelt werden." Momentan gehe die Entwicklung auf europäischer Ebene leider in die falsche Richtung, indem die Verantwortung auf die neuen Mitgliedstaaten abgeschoben werden soll. (Schluss) se

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