ÖVP und FPÖ ziehen Verschlechterungen auch im Gesundheitswesen durch

LRin Stöger kritisiert weitere Schröpfaktionen im Schatten des Pensionsraubes

"ÖVP und FPÖ wollen das gesamte österreichische Sozial- und Gesundheitssystem drastisch aushöhlen, der geplante Pensionsraub ist nur die Spitze des Eisberges. Im Schatten der Pensionsdiskussion hat die schwarz-blaue Bundesregierung nun auch weitere Schröpfaktionen im Gesundheitsbereich beschlossen", kritisiert Oberösterreichs Gesundheits-Landesrätin Dr. Silvia Stöger die in den Budgetbegleitgesetzen enthaltenen Selbstbehalte bei Arztbesuchen sowie die Einführung einer Freizeitunfall-Versicherung. Dass es der Regierung dabei nur ums Abkassieren geht, beweist die Tatsache, dass im Regierungsentwurf auch ein Selbstbehalt bei Ambulanzbesuchen vorgesehen ist. "Gerade erst hat man nach dem Desaster mit der völlig verunglückten Ambulanzgebühr diese abgeschafft, soll sie unter einem neuen Titel jetzt wieder kommen."

Eine vom Gesundheitsministeriums selbst in Auftrag gegebene Studie des Bundesinstitutes für Gesundheitswesen sowie des Industriewissenschaftlichen Instituts hat erst kürzlich aufgezeigt, dass eine Einführung von Selbstbehalten bei Arztbesuchen keine Steuerungswirkung hat, sondern nur die Bevölkerung finanziell belastet. Die Landesrätin sieht sich auf Grund dieser Studie einmal mehr bestätigt, Selbstbehalte dieser Art abzulehnen.

Es ist in hohem Maße ungerecht, zusätzliches Geld für die Krankenversicherungen nicht von Gesunden und Kranken sowie Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern ausschließlich von Kranken einzuheben. Darüber hinaus bildet die Einführung eines Selbstbehalts eine Zugangsbarriere, die in vielen Fällen das Krankheitsrisiko der Patienten erhöhen wird.

"Wir haben in Österreich ein sehr gutes Gesundheitssystem, um das uns andere Staaten beneiden, dies zu erhalten und auszubauen statt zu verschlechtern muss unser Ziel sein", weist Landesrätin Dr. Stöger darauf hin, dass Selbstbehalte unser Gesundheitssystem verteuern. Das derzeitige Honorierungssystem für Ärzte sieht degressive Honorare vor, d.h. mit steigender Auslastung fällt der Tarif, weil sich z.B. die Geräte-Anschaffungskosten auf mehr Leistung verteilen. Wenn man Selbstbehalte einführt, müsste dieses höchst wirtschaftliche System aufgegeben werden. Stöger: "Unter dem Strich würde es damit nur teurer v für die Patienten, die Selbstbehalte zahlen müssen und für die Krankenversicherung, die höhere Tarife bezahlen muss. Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass ein erheblicher Teil der Selbstbehalte wieder von den Verwaltungskosten geschluckt wird, also dem Gesundheitssystem selbst entzogen wird. Diese Regierung ist nicht einmal fähig, aus ihren ärgsten Fehlern wie der Ambulanzgebühr zu lernen."

Um dem Gesundheitswesen neues Geld zuführen zu können, gäbe es viele Alternativen, bei denen eine uneingeschränkte Gesundheitsversorgung aller Bevölkerungsschichten gewährleistet bleibt, verweist Stöger auf Preis- und Handelsspannensenkung bei Medikamenten und anderen Medizinprodukten,
Zweckwidmung von z.B. Tabak- und Alkoholsteuer,
Verankerung wirksamer Modelle zur Ausgabendämpfung wie z.B. Kostenverantwortung für die Leistungserbringer, Ökonomie-Tools bei Vertragsärzten,
Einbeziehung weiterer Wertschöpfungselemente in die Beitragsgrundlage,
eine geringe Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.

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