Partik-Pable: Asylreform: Grüne und NGO's nicht an seriöser Lösung interessiert

"Es muß im Interesse aller sein, Asylmißbrauch zu verhindern"

Wien, 2003-05-02 (fpd) - Es sei typisch, daß in der Asylpolitik, sämtliche "linke" Gruppierungen und NGO's gegen eine Änderung auftreten "und alles verteufeln, noch bevor sie Kenntnis haben, was passiert", sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable hinsichtlich der geplanten Asylreform. ****

Diese Vorgangsweise bestätige sich einmal mehr, so Partik-Pable, "denn der Entwurf hat nicht einmal das Ministerium zur Begutachtung verlassen, und schon wird behauptet, daß die Neuregelung des Asylverfahrens nicht mehr der Rechtsstaatlichkeit entspricht und nur Verschlechterungen enthält." Darüber hinaus werde deutlich, daß es sowohl den Grünen als auch den NGO's einschließlich der Caritas, nicht darum gehe, Gesetze auszuarbeiten, um den Asylmißbrauch zu verhindern, sondern es werde in Kauf genommen, daß das Asylrecht mißbraucht wird. "Es müßte ihnen doch zu denken geben, daß das Verhältnis zwischen wirklich verfolgten Menschen und Menschen, die die Einwanderungsbestimmungen umgehen, indem sie sich auf das Asylrecht berufen 9 zu 1 beträgt, wie das Innenminister Strasser nachgewiesen hat", so Partik-Pable.

Von verantwortungsvollen Politikern und NGO's müßte erwartet werden, daß sie daran interessiert sind und mitwirken, Mißbräuche zu verhindern. Österreich stehe in der EU an der Spitze der Asylwerbenden, während in anderen Ländern die Asylansuchen längst zurückgegangen seien. "Alleine im Vorjahr waren es rund 40.000 gestellte Asylansuchen; setzt man diese ins Verhältnis 9 zu 1, so stellt sich rechnerisch heraus, daß 36. 000 Ansuchen ungerechtfertigt und nur 4000 berechtigt waren", erläuterte Partik-Pable.

Diese Zahlen zeigen, daß es dringend notwendig ist, Asylverfahren neu zu regeln, um Mißstände abzustellen. Vor allem muß es auch im Interesse aller sein, daß Verfahren schneller erledigt werden, insbesondere dann, wenn sich herausstellt, daß keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, so die freiheitliche Sicherheitssprecherin abschließend. (Schluß)

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