Fischer kritisiert Diskussionsverweigerung des Bundeskanzlers

Nicht mehr als acht Stunden Ausschussberatung für 700 Seiten Budgetbegleitgesetze

Wien (SK) Der II. Nationalratspräsident und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende kritisiert das Vorgehen der Regierungsparteien bei der Pensionsreform scharf. Fischer wirft Bundeskanzler Schüssel Diskussionsverweigerung vor. Er wies darauf hin, dass die "schönen Worte", dass die Diskussion im Parlament stattfinden müsse und nicht auf der Straße, von der konkreten Politik der Regierungsparteien konterkariert werden. So stehen für die Budgetbegleitgesetze, einen "Gesetzes-Container" mit 91 Gesetzesmaterien auf mehr als 700 Seiten, nicht mehr als acht Stunden Ausschusszeit zur Verfügung. ****

Fischer betonte außerdem, dass die Behauptung von Schüssel, dass die Eckpunkte "außer Streit" stehen einfach falsch sei. Richtig sei, dass Österreich eine gut vorbereitete, gerechte, die Systeme zusammenführende Pensionsreform brauche, diesen Anspruch erfülle der Regierungsplan allerdings nicht. Fischer: "Das Papier der Regierung steht alles andere als außer Streit."

Ein neues Pensionssystem, wo man eine Deckelung braucht, sei schon von vornherein nicht überzeugend, sagte Fischer. Dass die Pläne der Regierung "ein reines Geldbeschaffungsprogramm" seien, lasse sich daran erkennen, dass die Pensionsreform in die Budgetbegleitgesetze verpackt sei. Folglich werde die Pensionsreform im parlamentarischen Budgetausschuss, und nicht im Sozialausschuss behandelt.

In den Budgetbegleitgesetzen sind neben der Pensionsreform auch die Beschaffung der Abfangjäger und die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen enthalten. Insgesamt enthält die Vorlage 91 Gesetzesmaterien. Alle diese Materien werden nicht in den eigentlich fachlich zuständigen Ausschüssen beraten, sondern im Budgetausschuss. Fischer wies darauf hin, dass den 25 Mitgliedern im Budgetausschuss - wenn jeder zu jedem Gesetz Stellung nimmt - nicht mehr als 12 Sekunden pro Materie bleiben. Diese Berechnung stehe in krassem Widerspruch zu den Beteuerungen von Regierungsseite, dass die Auseinandersetzung im Parlament stattfinden müsse.

Die Regierung wolle die Budgetbegleitgesetze ohne Diskussion durchziehen, warnte Fischer. "Die Regierung fürchtet sich vor einer gründlichen Diskussion, weil ihre Argumente nicht gut sind", sagte Fischer.

Zur Finanzierungsermächtigung für die Beschaffung der Abfangjäger, in der der Kaufpreis mit "xx" Millionen Euro im Budgetbegleitgesetz angegeben wird, sagte Fischer: "Irgendwann ist es genug. Das ist unglaublich. Wenn das Schule macht, dass der zentrale Punkt nur aus 'xx' besteht, wo endet das dann?"

Fischer kritisierte ferner, dass Bundeskanzler Schüssel die berechtigten Sorgen der Bevölkerung als "Raunzerei" abkanzle. Gestern hat Schüssel die ÖVP zur "Nichtraunzerpartei" erklärt. "Dem liegt eine Einstellung zugrunde, die andere Meinungen nicht ernst nimmt, ja geradezu verhöhnt", sagte Fischer.

Die acht Stunden, die für Ausschussberatung für die Pensionsreform zur Verfügung stehen, sind nach Ansicht von Fischer zu wenig. Man brauche ein paar Monate Zeit, um ein Gesetz mit Hand und Fuß zu machen. "Schüssel soll nur eine Sekunde lang darüber nachdenken, wie sich Raab oder Figl oder Alois Mock dabei verhalten hätten", so Fischer. (Schluss) wf

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