Dolinschek: Angekündigte Streiks sind keine Problemlöser

Politikerprivilegien schnellstens abschaffen

Wien, 2003-05-02 (fpd) - Der freiheitliche Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek kritisierte heute die Streikmaßnahmen der Gewerkschaften, die am 6. Mai durchgeführt werden sollen. "Streiks sind keine Problemlöser, viel mehr verursachen Streiks Verärgerungen bei der Bevölkerung. Außerdem kostet ein Streiktag dem Arbeitnehmer mehr als die gesamte Pensionsreform", so Dolinschek.****

Scharfe Kritik übte Dolinschek aber auch an der SPÖ und den Gewerkschaften. "Jahrelang nichts zu machen, zu heiklen Themen zu schweigen, aber dann scheinheilig zu kritisieren, ist zu wenig. Aufgabe der Gewerkschaft ist es aber nicht, die Menschen zu verunsichern, sondern gute Vorschläge einzubringen, die für alle Bürger sozial verträglich sind, meinte Dolinschek.

Bei der SPÖ sei aber keine einheitliche Linie erkennbar. Die einen wollen an Pensionsprivilegien festhalten, wie Blecha und Löschnak, die anderen wollen streiken. Dabei wisse heute jeder, daß unser Pensionssystem großflächig umgebaut werden müsse, aber anstatt vernünftige Vorschläge zu unterbreiten, werde zu Streiks aufgerufen, kritisierte Dolinschek.

Auch die leider noch vorhandenen Politikerprivilegien müßten schnellstens abgeschafft werden. "Die SPÖ-Abgeordneten haben ein Zweiklassensystem geschaffen. Dafür haben sie sich 1997 bei den Politikerprivilegien eine Hintertüre offen gelassen und auch zu diesem Thema gibt es keine Vorschläge seitens der SPÖ", betonte Dolinschek.

Wichtig sei es aber, daß es endlich zu einem einheitlichen Pensionssystem komme, das für den Bürger verständlich sei, schloß Dolinschek. (Schluß)

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