HEINZ FISCHER KRITISIERT PARLAMENTARISCHES TEMPO BEI PENSIONSREFORM Zweiter Nationalratspräsident spricht von "Schnellverfahren"

Wien (PK) - Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer übte heute in einer Pressekonferenz im Parlament scharfe Kritik am parlamentarischen Tempo bei der Beratung der Pensionsreform.
Unter dem Titel Budgetbegleitgesetz werde ein
"Gesetzescontainer", der neben der Pensionsreform auch die Abfangjäger und die Selbstbehalte enthält, in einem Schnellverfahren gleichsam durch das Parlament "durchgepeitscht", klagte er. Die Reform sei schon in Druck gegangen, bevor man sich ernsthaft mit den Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren auseinandersetzen konnte. Nun würden für die Ausschussberatungen bloß acht Stunden zur Verfügung stehen. In dieser Zeit sei es nicht möglich, die insgesamt 91 Teilmaterien des Budgetbegleitgesetzes gründlich zu behandeln, meinte Fischer.
Wenn jedes Ausschussmitglied zu jedem der 91 Punkte inklusive Pensionsreform, Abfangjäger und Selbstbehalte Stellung nimmt,
dann bliebe für jede einzelne Materie nur 12 Sekunden Beratungszeit, rechnete er vor.

Es gehe nicht an, eine derart tief greifende und langfristig angelegte Reform wie die Neuordnung der Pensionen in einem "Husch-Husch" durch das Parlament zu ziehen, dies grenze an Diskussionsverweigerung durch die Regierung, brachte Fischer
seine Kritik auf den Punkt. Gerade angesichts der aufgeheizten Stimmung sollte ein solches Projekt nicht nur nach den geschriebenen, sondern auch nach den ungeschriebenen Regeln der parlamentarischen Kultur behandelt werden, mahnte er. Der Zweite Nationalratspräsident erinnerte in diesem Zusammenhang an
Reformen der Vergangenheit, wie die Strafrechtsreform oder das
UOG, die nach einem monatelangen parlamentarischen Diskussionsprozess beschlossen wurden.

Ein paar Monate Zeit wären auch für die Pensionsreform notwendig, meinte Fischer. Er trat dafür ein, die Reform in einem Unterausschuss des Sozialausschusses ausführlich mit Experten zu beraten. Mit der Abfangjägerproblematik sollte sich seiner
Meinung nach überdies der Verteidigungsausschuss
auseinandersetzen, die Selbstbehalte wiederum wären ein Fall für den Gesundheitsausschuss. In einem Budgetbegleitgesetz hätten die drei Themen, wie Fischer betonte, jedenfalls nichts verloren.

Bedenken meldete Fischer auch gegen den Passus des Konvolutes betreffend die Abfangjäger an. Der Finanzminister habe keinerlei gesetzliche Ermächtigung, zumal im Gesetz ein konkreter Betrag
für den Ankauf fehle, argumentierte er. Wenn ein derart zentraler Punkt offen gelassen werde, dann "strapaziere dies die Geduld von Parlamentariern sehr stark", bemerkte Fischer. (Schluss)

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