Lopatka: Streiks richten sich gegen Betriebe und Arbeitnehmer

Kritik an ÖGB-Spitze: Satte Pensions- und Abfertigungsansprüche für ÖGB-Bosse, keinerlei Reformbereitschaft und starrköpfiges Festhalten an Streiks

Wien, 2. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Wenn sich der ÖGB in den letzten Jahren bewegt hat, dann bei den Aufmärschen zum 1. Mai. Sonst tritt er seit Jahren auf der Stelle und hat wenige Beiträge geleistet, um die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen", sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Der ÖGB begebe sich mit den nun geplanten Maßnahmen in eine Sackgasse, aus der er nicht leicht herausfinden werde, wenn er seine Streikpläne intensiviere. "Streiks richten sich gegen die Betriebe, gegen den Wirtschaftsstandort Österreich und somit letztlich auch gegen die Arbeitnehmer", sagte Lopatka. Satte Pensions- und Abfertigungsansprüche für die ÖGB-Bosse, keinerlei Reformbereitschaft und starrköpfiges Festhalten an Streiks, "das ist ein höchst unerfreuliches Bild, das der ÖGB abgibt". ****

Die Reaktion des ÖGB sei "schon eigentümlich", wenn man bedenke, dass Experten auf die von der Regierung eingearbeiteten Abänderungen äußerst positiv reagiert hätten. Prof. Bernd Marin habe sogar von einem "sensationellen Entwurf" gesprochen und erklärt, "die Änderungsvorschläge der Regierung entkräften die ÖGB-Kritik weitgehend". Ausdrückliches Lob für den Entwurf zur Pensionsreform gab es auch von der EU-Kommission.

Es sei wirklich kein guter Weg, wenn die Gewerkschaft mit teilweise völlig falschen Informationen und bewusst gestreuten Horrorszenarien diese geplanten Reformschritte von vorneherein ablehne und nicht bereit sei, an diesem parlamentarischen Prozess teilzunehmen. "Wir erwarten uns, dass die Gewerkschaftsvertreter in den nächsten Wochen an den Verhandlungstisch und an den Ort des Gespräches der politischen Auseinandersetzung zurückkehrt", so der ÖVP-Generalsekretär.

Das jetzige "Kopf-in-den-Sand-stecken" der Gewerkschaft führe zum Reformstau, "und Reformstau bedeutet Zukunftsklau", sagte Lopatka. "Manchmal frage ich mich schon, ob hier nicht auch persönliche Motive eine Rolle spielen", so der ÖVP-Generalsekretär. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Metaller-Chef Rudolf Nürnberger seien in der Pensionsdiskussion "höchst unglaubwürdige Vertreter" jener großen Gruppe, die zu vertreten vorgeben würden. "Bei Pensionsansprüchen von mehr als 10.000 Euro hält sich bei solchen 'Privilegienrittern' die Reformbereitschaft natürlich in Grenzen", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Mit den geplanten Streikmaßnahmen wolle die jetzige ÖGB-Spitze nicht nur ihre eigenen Pensionssonderregelungen, sondern auch ihre Wiederwahl beim ÖGB-Kongress im Oktober absichern, schloss Lopatka.

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