Kräuter: Finanzdesaster rund um Lkw-Maut ist vorprogrammiert

FPÖ-Verkehrsminister entschieden sich für anderes Bemautungssystem als EU

Wien (SK) "Bereits bei der Entscheidung des damaligen FPÖ-Verkehrsministers Matthias Reichhold für ein Mikrowellensystem zur LKW-Bemautung war klar, dass auf EU-Kommissionsebene die Wahl für ein völlig anderes Bemautungssystem getroffen war", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Freitag, der sich auf einen aktuellen Artikel im Wirtschaftsmagazin Trend bezieht. "Nachdem nun sämtliche, wesentliche Nachbarländer Österreichs ein anderes Bemautungssystem auf Grund der EU-Wegekostenrichtlinie implementieren, wird es unumgänglich sein, auch für Österreich dieses Bemautungssystem einzuführen", kritisierte Kräuter der davon ausgeht, dass die dadurch entstehenden Kosten die Mauteinnahmen von mehreren Jahren neutralisieren. ****

"Mir ist vollkommen unklar wie diese Entscheidung zu Stande kam, zumal nicht nur ich im Zuge des Vergabeverfahrens auf diesen offensichtlichen Fehler aufmerksam machte, sondern auch der heutige Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka sich immer wieder für einen Gleichklang mit Deutschland aussprach und gegen eine österreichische Insellösung auftrat", so Kräuter. Wenn Kukacka heute ausführt, dass es ein Wermutstropfen sei, das Mautsystem nicht im Kontext mit der EU zu errichten, so hält Kräuter diesem entgegen, dass man nicht von einem Wermutstropfen sprechen kann, wenn durch diese Fehlentscheidung hunderte Millionen Euro verschwendet werden.

"Sollte das System überhaupt auf EU-Niveau umrüstbar sein, werden diese Maßnahmen ungeheuer viel Steuergeld verschlingen", argumentiert der SPÖ-Rechnungshofsprecher und fordert Verkehrsminister Gorbach auf, öffentlich die durch die gescheiterte Verkehrspolitik seiner Vorgänger verursachten Kosten im Detail vorzulegen: "Herr Minister Gorbach sagen Sie uns, wie viel den Steuerzahler diese Fehlentscheidung kostet. Ihre lapidaren Feststellungen im ORF (ZIB 1 am 23. 04.), wonach das andere System nicht so schnell komme und wir dann noch immer umrüsten könnten, sind zu wenig!" (Schluss) ns/mp

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