Rack: Präsidialen Kopfgeburten aktiv gegensteuern

EVP-Familie im EU-Konvent legt konstruktive Gegenvorschläge vor

Brüssel, 2. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Die präsidialen Kopfgeburten wie den EU-Präsidenten oder den Europäischen Volkskongress kann man nicht schlicht ablehnen. Wir Konventsmitglieder müssen aktiv Gegenvorschläge einbringen, die die heiklen Fragen der Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen in eine mehrheitsfähige Form bringen", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack. "Ich freue mich daher darüber, dass es uns in der EVP-Fraktion im Konvent gelungen ist, fast alles in konkreten Änderungsanträgen zu verankern, was uns aus österreichischer Sicht wichtig ist. Wir sind unserer Aufgabe gerecht geworden, mit konstruktiven Vorschlägen mehrheitsfähige Positionen zu entwickeln, mit denen sich auch kleine und mittlere Staaten identifizieren können", so Rack weiter. ****

Besondere Fortschritte konnten die EVP-Konventsmitglieder bei der Erzielung einer besseren Balance zwischen den drei Gesetzgebungsorganen Kommission, Europaparlament und Rat erzielen. "Im Vergleich zu den Vorschlägen des Konventspräsidiums läuft es bei uns auf eine deutliche Herabstufung der Funktion und der Gewichtung der Ratsformationen und dort vor allem des Präsidenten hinaus", sagte Rack als EVP-Konventsmitglied.

Ebenso wichtig seien neue Vorschläge zur Zusammensetzung der Kommission, in der sich jeder einzelne Mitgliedstaat durch ein vollberechtigtes Mitglied vertreten weiß. Last but not least müsse eine Sitzverteilung im Europaparlament gewährleistet sein, die ähnlich wie die derzeitige den kleinen und mittleren Staaten eine überproportionale Vertretung sichert.

"Wir glauben nicht, dass Abgeordnete aus kleinen und mittleren Staaten so viel bessere Arbeit leisten als Kollegen aus den großen Mitgliedstaaten. Aber eine ausschließlich verhältnismäßige Vertretung würde den Großen auf Dauer viel zu viel Gestaltungsmacht einräumen. Damit würden kleine und mittlere Mitgliedstaaten um ihre Chance gebracht, als echte Mitgestalter des gemeinsamen Europa zu fungieren", betonte Rack.

Weitere wesentliche Elemente des EVP-Vorschlags sind die Beibehaltung der Rotation im Ratsvorsitz sowie die starke Stellung des Europäischen Außenministers und seines administrativen Unterbaus. "Hier müssen wir neue und bessere Wege gehen", unterstrich Rack. In der kommenden Plenarsitzung des Konvents am 15. und 16. Mai werde das Präsidium den ersten überarbeiteten Gesamttext aller Vorschriften des ersten Verfassungsteils vorlegen. "Mit diesem Text werden wir uns dann als EVP-Familie im Rahmen einer Klausurtagung intensiv beschäftigen. Auch dabei gilt der Grundsatz einer echten Familie: Das künftige Europa besteht nicht nur aus den Großen", sagte Rack abschließend.

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