AK-Vize Dirnberger unterstützt Ärztekammerpräsident Dorner

In Zeiten wie diesen ist Streik eine politisch-moralische Verpflichtung

Wien (OTS) - Der derzeitigen Bundesregierung geht es um einen
Umbau des Staates, weg von der Konsensdemokratie der bisherigen 2ten Republik hin zum neoliberal ausgerichteten Staat, in dem sich das recht des Stärkeren durchsetzt. Die existenziellen Einschnitte bei den Pensionen und die Vertuschung der Beschlussfassung einer neuen Krankensteuer durch neue generelle Selbstbehalte bei der Krankenversicherung beim vergangenen Ministerrat bestätigen diesen politischen Kurs. Hier werden grundsätzliche Angelegenheiten der Bevölkerung nicht mehr breit diskutiert, sondern husch, husch, versteckt in Budgetbegleitgesetzen beschlossen. Das stellt heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) fest.

Dirnberger: „Die Regierung hat aus ihren Fehlern nichts gelernt. Statt auf den Gedanken der Solidarität zu setzen, führt sie mit den Selbstbehalten nach dem Flop der Ambulanzgebühr erneut eine Krankensteuer ein“. Dirnberger ist dabei einer Meinung mit dem Präsidenten der Wiener Ärztekammer, Primarius Dr. Walter Dorner, der sich „gegen neue Strafsteuern für Kranke“, wohl aber für eine moderate Beitragserhöhung in der Krankenversicherung, ausspricht.

Dirnberger: „Wenn der Kanzlerberater Prim. Erwin Rasinger meint, das sei nicht „versteckt“ gewesen, so beweist das nur einmal mehr die politische Kaltschnäuzigkeit und Rücksichtslosigkeit der derzeitigen Regierung. Die darf sich nun wirklich nicht mehr wundern, dass die Bevölkerung auf die Straße geht und streikt. Streik ist in Zeiten wie diesen geradezu eine politisch-moralische Verpflichtung, um die Rechte des Einzelnen, des schwächeren in der Gesellschaft zu schützen. Wie hat es doch der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer so treffend am Parteitag der ÖVP gesagt „Wie soll sich denn jemand mit einem Einkommen von 1800 oder 2200 Euro eine private Pensionsvorsorge leisten. Ich frage, wie soll sich jemand mit diesem Einkommen den von der Gesundheitsministerin Rauch-Kallat schon angekündigten Selbstbehalt im Gesundheitswesen von bis zu 600 Euro pro Person und Jahr in einer vierköpfigen Familie leisten können?“

Blanker Zynismus ist es, wenn der Bundeskanzler davon spricht, dass die ÖVP die „Nichtraunzerpartei“ sei. Es sind ja auch die Menschen in unserem Staat, die raunzen, weil ihnen immer mehr weg genommen wird, wofür Schüssel und Co. offenbar kein Verständnis und keinen mentalen Zugang haben.

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