Grünewald: Regierung will nun bei Kranken abkassieren

Selbstbehalte treffen einkommenschwache und bildungsferne Schichten besonders

Wien (OTS) Die bevorstehende Ausweitung von Selbstbehalten im Gesundheitssystem ist eine bloße Geldbeschaffungsaktion der Regierung und trifft vornehmlich die einkommensschwächeren und bildungsferneren Schichten. "Dass gerade diese es sind, die häufiger erkranken und kürzer leben, scheint eine einst christlich-soziale Partei längst nicht mehr zu irritieren", so Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen. Fehlende gesundheitspoltische Konzepte und nachhaltige Strategien würden durch eine fragwürdige und kontraproduktive Belastung von Kranken ersetzt.

Statt einer Harmonisierung des bestehenden Selbstbehaltedschungels, bei gleichzeitiger Angleichung von Kassenbeiträgen und Kassenleistungen, werden so neue Ungerechtigkeiten mit hohem Verwaltungsaufwand provoziert. Deren Effekt wird von den Fachleuten ohnehin mehr als angezweifelt,denn Selbstbehalte sind als Steuerungsinstrument untauglich, sie dienen höchstens als Geldbeschaffungsaktion. Und selbst das ist fraglich. Was nämlich droht, ist ein ähnliches Fiasko wie es die Grünen bei den Ambulanzgebühren vergeblich vorausgesagt haben, so Grünewald.

Statt die Chancengleichheit, Gesundheitsförderung und Vorsorge zu verbessern, predigt die Regierung die baldige Unfinanzierbarkeit und malt drohende Leistungseinschränkungen an die Wand. "Die Regierung lehnt aber die Übernahme der politischen Verantwortung ab und schiebt den Kassen den Schwarzen Peter zu. Nichts zeigt deutlicher die Ohnmacht und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung in gesundheitspolitischen Belangen", so Grünewald.

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