Haubner: Konsumenten haben Anspruch auf zugesagte Gewinne

Erfolg im Kampf gegen dubiose Praktiken

Wien (BMSG/OTS) "Ein weiteres Urteil bestätigt nun den tatsächlichen, rechtlich durchsetzbaren Anspruch von Konsumentinnen und Konsumenten auf zugesagte Gewinne" freut sich die für den Konsumentenschutz zuständige Staatssekretärin Ursula Haubner über einen gemeinsam mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) erzielten Erfolg.

Ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in Lindau (Deutschland) übermittelte einer Pensionistin einen Katalog. In den als Sparbuch und Quittung gestalteten angeschlossenen Unterlagen wurde ein "hundertprozentiger Gewinn" in Höhe von (damals) S 49.000.-versprochen. Zudem war eine "offizielle Einzahlungsbestätigung" über den Gewinnbetrag lautend auf den Namen der Konsumentin beigelegt. Einzige Voraussetzung, um den Gewinn abrufen zu können, wäre eine unverbindliche Testbestellung. Die Konsumentin bestellte daraufhin eine Handtasche und rief zeitgleich den Gewinn ab. Sie bezahlte den Kaufpreis, erhielt aber keinen Gewinn. Das Konsumentenschutzministerium beauftragte daraufhin den VKI, das Unternehmen zu klagen.

Das Bezirksgericht für Handelssachen in Wien verurteilte nunmehr (noch nicht rechtskräftig) das Unternehmen, den Gewinn in Höhe von rund Euro 3.100 an die Pensionistin auszubezahlen. Der Einwand des Unternehmens, es wäre deutsches Recht vereinbart, ist insofern unerheblich, als sich ein österreichischer Konsument auch bei Gewinnzusagen aus dem Ausland auf österreichisches Recht berufen kann.

"Gerade ältere Menschen tappen oft in die Fallen unseriöser Anbieter. Ich begrüße daher, dass mit diesem Urteil die Konsumentinnen und Konsumenten vor irreführenden, mit Warenbestellungen verbundenen Gewinnzusagen geschützt werden. Trotzdem rate ich bei Werbefahrten und besonderen Lockangeboten weiterhin zur Vorsicht", erklärt Haubner abschließend.
(Schluss) bxf

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für soziale Sicherheit und
Generationen
Staatssekretariat Ursula Haubner
Pressesprecherin Mag. Veronika Ruttinger
Tel.: (++43-1) 71100-6233
veronika.ruttinger@bmsg.gv.at
http://www.bmsg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSO0001