Heinzl: Aktive Arbeitsmarktpolitik Stiefkind in Bundes- und Landespolitik

Hunderte neue Arbeitsplätze allein bei Bauprojekten im Bezirk St. Pölten

St. Pölten (SPI) - "Nach den Wahlen in Bund und Land haben sowohl Bundeskanzler Schüssel als auch Landeshauptmann Pröll jegliches Interesse an den Opfern ihrer nichtexistenten Wirtschaftspolitik verloren - wenn sie überhaupt jemals Interesse an der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Hilfe für die Tausenden Jobsuchenden in Niederösterreich hatten", prangert der St. Pöltener NR Anton Heinzl die Untätigkeit der beiden VP-Politiker an. "In praktisch allen Wirtschaftssektoren ist die Anzahl der in St. Pölten gemeldeten offenen Stellen, die ebenso ein Maß für die Auftragslage der Unternehmen ist, zurückgegangen. Besonders stark ist der Rückgang am Bau und im Anlagenbau. Wenn aber bereits jetzt nicht mehr genügend investiert wird, womit soll in Zukunft produziert werden, wo sollen in die Arbeitsplätze der nächsten Jahre sein und wie steht es dann mit der nachgeforderten leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur?", so Heinzl weiter.****

Prölls 17 NÖ Nationalräte, darunter auch der St. Pöltner ÖVP-Nationalrat Brader, haben kurz vor der NÖ Landtagswahl im Plenum des Nationalrats noch in trauter koalitionärer Einigkeit mit der FPÖ gegen den Weiterbau der Güterzugsumfahrung, gegen den Vollausbau der Lärmschutzwand an der A1 und gegen den Umbau und die Attraktivierung des Hauptbahnhofes gestimmt. Auch der Ausbau der S 33, der Bau der S 34 oder die neue Donaubrücke bei Traismauer harren noch immer ihrer Umsetzung. "Allein im Bezirk St. Pölten könnten kurzfristig Hunderte neue Arbeitsplätze entstehen", so Heinzl zu den ausstehenden Bauprojekten.

"Hier hätten wichtige Schritte gesetzt werden können, um die Arbeitsmarktsituation in St. Pölten zu verbessern. Schüssel und Pröll geht es nur um Machterhalt, der NÖ Zentralraum muss dahinter zurückstehen. Nicht zuletzt die Maßnahmen der ÖVP-FPÖ Pensionsreform, die reine Klientelpolitik für reiche Unternehmer und Großbauern ist, sprechen eine deutliche Sprache. Dass fast die Hälfte der über 60-jährigen, die ihre Arbeit verlieren, mit dieser Reform in die Langzeitarbeitslosigkeit gedrängt und zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden, interessiert diese beiden Herren aber nicht", kritisiert Heinzl.
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