"Kleine Zeitung" Kommentar: "Starker Arm und langer Atem: Vom Elend der Sozialpartner"

von Erwin Zankel, Ausgabe vom 2.5.2003

Graz (OTS) - Bei den Mai-Aufmärschen haben die Gegner der
Regierung ihre schon schlaff gewordenen Muskeln gespannt. Vor dem Wiener Rathaus, dem letzten roten Bollwerk in dieser Republik, rief Alfred Gusenbauer zum Kampf entschlossen aus, die Opposition werde "keinen Millimeter" zurückweichen. Und Fritz Verzetnitsch kündigte an die Adresse des Bundeskanzlers an, wer die Hand des Gewerkschaftsbundes zurückweise, müsse sich darauf gefasst werden, dass "mit der Faust" gegen seine Tür getrommelt werde.

Scharfe Worte, zornige Gemüter, aggressive Parolen. Wolfgang Schüssel darf sich über die Geister, die er gerufen hat, nicht wundern. Vor den Wahlen hat er über die Notwendigkeit der Pensionsreform geschwiegen oder sie sogar geleugnet. Nach den Wahlen hat er die Gesetzentwürfe auf den Tisch geknallt, die wegen ihrer überfallsartigen Verschlechterungen einen Aufschrei des Protestes hervorrufen mussten.

Nun liegt eine entschärfte Gesetzesvorlage im Nationalrat, gegen die es immer noch berechtigte Einwände gibt. Es ist zu hoffen, dass auch Gusenbauer und Verzetnitsch wissen, dass der politische Kampf im Parlament und nicht auf der Straße ausgetragen wird. Selbstverständlich gehören auch Demonstrationen zu den legitimen Kampfmitteln, selbst bei einem Stillstand des Verkehrs geht die Demokratie nicht zu Grunde. Die Grenze ist aber schnell überschritten.

Wessen Pension wird gesichert, wenn Züge nicht verkehren, Straßen blockiert werden, Stahlwerke nicht produzieren, Autozulieferer ausfallen, Zeitungen nicht erscheinen? Die Gewerkschaftsführer spielen mit dem Feuer, wenn der so genannte Abwehrstreik über einen Warnstreik hinausgeht. Und was denkt sich der Präsident der Wirtschaftskammer, der Hand in Hand mit dem Präsidenten des ÖGB gegen die Pensionsreform angetreten ist? Glaubt Christoph Leitl im Ernst, die Wirtschaft komme ungeschoren davon und könne unbeteiligt zusehen, wie die Sanierung der Pensionskassen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer erfolgt? So billig wie bei der "Abfertigung neu" werden die Unternehmen nicht wegkommen, wenn von den Betrieben ein Beitrag zur "Zweiten Säule" der Altersversorgung gefordert
wird.

Hätten Verzetnitsch und Leitl ein eigenes Konzept mitgebracht,
als sie die Rücknahme der Pensionsreform verlangten, wäre Schüssel jetzt in der Defensive. Die bloße Ankündigung, bis Herbst einen Plan nachzuliefern, enthüllte aber das Elend der Sozialpartnerschaft.****

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