Schüssel: Rechtzeitig handeln und Mut zur Verantwortung

Zusammensetzen und der Versuchung der radikalen Tönen abschwören

"Wir müssen rechtzeitig handeln, wenn wir erkennen, dass irgendwo am Horizont ein Problem auftaucht. Alles ist lösbar, wenn wir zusammenarbeiten, wenn an den Mut zur Verantwortung hat. Wenn man zuerst analysiert, wo sind die Probleme und wie können gerechte Antworten darauf aussehen, dann ist vieles machbar", so Bundeskanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel bei seiner Rede zum "Tag der neuen Arbeit" im Ares-Tower in Wien. ****

In der zweistündigen Diskussion habe man Zeit investiert um weiterzulernen "um zu hören, dass des eine neue Arbeitswelt geben wird, auf die wir uns rechtzeitig einstellen müssen", so Schüssel. Die Arbeitswelt müsse weg von einer Kündigungskultur hin zu einer Behaltekultur. Und nicht zu vergessen sei in dieser neuen Arbeitswelt die Vollbeschäftigung, die möglich sein müsse: "Denn das ist ja das eigentliche Ziel, möglichst vielen Menschen die Chance zu geben, Arbeit, Brot und damit auch Sinnerfüllung für sich zu bekommen."

Der 1. Mai sei ein Festtag, betonte Schüssel. "Ich bin nicht sicher wie bei den politischen Mitbewerbern heute gefeiert wird, und es ist selbstverständlich, dass man hier auch kritische Töne sagen wird und sagen kann, in einer offenen, toleranten Demokratie", so Schüssel. Aber er beharre darauf, dass ein Festtag sei, weil es noch nie in der Zweiten Republik soviele Menschen, nämlich 3.150.000 in Arbeit gegeben habe, wie an diesem 1. Mai. "Und darauf können wir gemeinsam stolz sein", so Schüssel.

Allerdings dürfe man sich jetzt nicht auf den Lorbeeren ausruhen, und glauben der status quo sei für alle Zeiten gesichert betonte Schüssel. "Das ist nicht so. Neigen wir nicht dazu, dass wir zu sehr die Besitzstände unter allen Umständen und zu allen nur denkbaren Kosten wahren wollen. Wir schützen das was jeder hat und denken zu wenig daran, dass es viele gibt, die auch etwas erringen wollen."

Früher sei der erste Mai ein Tag gewesen, um denen die wenig haben etwas zu erringen, "dafür zu kämpfen, dass alle gerechte Arbeitsbedingungen, Wohnbedingungen haben", so Schüssel. Heute beschäftigten sich hingegen viele Interessensvertretungen damit die Besitzstände zu verteidigen, statt dafür zu ringen, wie optimale Lebensbedingungen für alle aussehen würden. Schüssel: "Aber dieses Bewahren der Besitzstände, das Verteidigen des kleinen Bereichs kann es nicht sein. Wir müssen auch rechtzeitig überlegen wie das nachhaltig gesichert werden kann."

Die Arbeiterbewegung habe beispielsweise dafür gekämpft die Wochenarbeitszeit von 40 auf 38 Stunden zu senken, so Schüssel. "Warum ist das dann eigentlich nicht selbstverständlich auch ein Thema, wenn es darum geht, eine Entlastung für die Jungen zu erkämpfen? Dass etwa junge Schüler nicht 40 Stunden sondern 38 Stunden unterrichtet werden sollen? Ich frage mich, ist das nicht logisch, dass die Belastung, der Stress, für die Älteren, für die Jungen, abgebaut werden soll? Dass man durch Optimierung der Rahmenbedingungen schauen soll, das Richtige in einer vertretbaren kürzeren Zeit zu lernen, zu organisieren. Und das zu möglichst gesunden Bedingungen."

Bei all diesen Bereichen gehe es um eine neue Form der Solidarität und eine "neue Form des Hausverstands", so Schüssel. "Denn das was ist, kann unter Umständen sogar langfristig das gefährden, was man hat." Das sei eine Wahrheit die man an einem Tag wie heute aussprechen solle, so Schüssel.

Die Fakten seien unbestritten, dass man heute immer früher in Pension gehe und die Lebenserwartung in der Pension immer weiter steige. "Jede Generation lebe um drei bis vier Jahre länger und darauf nicht zu reagieren ist fahrlässig." Wichtig sei es darum einen gesellschaftlichen Konsens darüber herbeizuführen. "Hier ist der Dialog wichtig, nicht Kampfmaßnahmen, die wiederum genau wieder jene treffen, die eigentlich nichts dafür können, die die Betroffenen des Nichthandelns wären."

Schüssel appellierte daher, "dass man sich zusammensetzt und vielleicht auch der Versuchung der radikalen Töne abschwört. Die besten Gesellschaften waren die, wo man anhand einer seriösen Analyse, die Probleme aufgelistet hat und sich gemeinsam um Lösungen bemüht hat." Die Volkspartei tue am 1. Mai gut daran, auf die wehenden Fahnen, auf die Rituale des Protests zu verzichten, sondern sich darüber Sorgen zu machen, wie man es besser machen könne. Schüssel erklärte die Volkspartei "offiziell zur Nichtraunzerpartei, der dringende Bedarf für so etwas ist absolut gegeben."

Seit dem vergangenen 1. Mai sei eine der historisch wichtigsen Maßnahmen in Kraft getreten: Die Mitarbeitervorsorge, als Zukunftsvorsorge für alle. Das seien die Dinge die Österreich bewegen und nach vorne brächten. "Nicht die Protestgesänge und nicht die Hochglanzprotestflugblätter, die alle schon vorige Woche gedruckt worden sind, wo nicht einmal noch bekannt war, welche Pensionsreform die Bundesregierung vorschlagen wird", schloß Schüssel.

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