Kößl: Instanzenzug an den UBAS bleibt voll gewahrt

Erstmals Schutzbestimmungen für traumatisierte Personen

Wien, 1. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Die Genfer Menschenrechtskonvention für Flüchtlinge ist und bleibt das Herzstück der österreichischen Asylpolitik. Jeder, der Asyl braucht, soll es auch rasch bekommen", sagte heute, Donnerstag, der innenpolitische Sprecher der ÖVP Abg.z.NR Günter Kößl und verwies dabei auf die geäußerten Sorgen der NGOs. Selbstverständlich gebe es auch mit der Asylgesetznovelle 2003 den Instanzweg zum Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS), der auch weiterhin unabhängige Kontrollinstanz bleibe. "Hebt der UBAS eine Drittstaat- oder Dublin-Entscheidung erster Instanz auf, erhält der ausgewiesene Asylwerber die Wiedereinreiseberechtigung", so Kößl. Im normalen Verfahren bleibe die aufschiebende Wirkung automatisch erhalten. ****

"Es ist unumstritten, dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssen", so Kößl weiter. Mit der Teilung des Verfahrens in ein Abklärungsverfahren und ein Ermittlungsverfahren werde gerade dieses zentrale Anliegen gewährleistet. Kößl verwies dabei auf andere EU-Länder wie Deutschland, wo dies bereits Praxis sei.

"Innenminister Ernst Strasser berücksichtigt auch erstmalig in der österreichischen Asylgesetzgebung eine eigenen Schutzbestimmung für Folteropfer und traumatisierte Personen", so Kößl. Dabei richtete Kößl die Bitte an Stoisits, zuerst den Gesetzesentwurf zu lesen, um dann gemeinsam eine sachliche Diskussion im Zusammenhang mit diesem sehr sensiblen Thema führen zu können.

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