1. Mai: Gusenbauer sieht großer gesellschaftlicher Auseinandersetzung kämpferisch entgegen

. Gusenbauer: "Es geht auf, es geht los"

Wien (SK) "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeitnehmer und Gewerkschaften gesagt haben, 'es reicht, keinen Millimeter weiter', betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer in seiner Rede am 1. Mai. In der anstehenden "großen gesellschaftlichen Auseinandersetzung" werde sich zeigen, ob es der Regierung gelinge, den Sozialstaat und die Sozialpartnerschaft zu beseitigen und ihr Bild von der Zukunft Österreichs durchzusetzen. "Egal ob im Parlament, in den Betrieben oder auf der Strasse" gelte es nun, den öffentlichen Druck auf die Regierung so stark zu erhöhen, "dass sich am Ende des Tages jeder einzelne Abgeordnete im Parlament die Frage stellen muss, ob er/sie es mit seinem/ihrem Gewissen vereinbaren kann, für diese Pensionskürzungsaktion zu stimmen." Die SPÖ werde zu diesem Zweck in den nächsten Wochen eine große Bürgerinitiative starten, welche in einer Volksabstimmung kumulieren solle. Mit der 1.Mai-Kundgebung haben die Menschen schon jetzt ein "mächtiges Aufstehen gegen die Zerschlagung des Sozialstaats" demonstriert, freute sich Gusenbauer: "Es geht auf, es geht los."****

Die Chancen dafür, "diese Pensionskürzungsaktion" noch zu verhindern, stehen laut Gusenbauer gar nicht so schlecht. Denn: "Die ÖVP ist mächtig, aber sie hat einen Partner, der schwankt." Es sei indes "ganz egal, von welcher Seite die Stimmen gegen die sogenannte Pensionsreform kommen, Hauptsache ist, sie wird verhindert."

Die SPÖ werde der Regierung mit der Volksabstimmung ein "faires Angebot" machen, so Gusenbauer. Wenn Schwarz-Blau glaube, dass sie die Bevölkerung mit sachlichen Argumenten von ihren Pensionsplänen überzeugen könne, solle sie sich der Bevölkerung stellen. "Aber offensichtlich hat die Regierung Angst vor der Bevölkerung", stellte Gusenbauer fest.

"Wir akzeptieren nicht, dass die Schüssels, Stummvolls und Bartensteins auf ihren Privilegien sitzen, während der Großteil der Leute in Österreich die Pensionen gekürzt werden", so Gusenbauer. Nach den schwarz-blauen Pensionsplänen sei eine Aufrechterhaltung des Lebensstandards nicht mehr möglich, warnte Gusenbauer vor den unsozialen Auswirkungen der Pensionskürzungsreform, die sich "zynischerweise" Pensionssicherungsreform nenne. Indem man den Österreichern nicht 80 Prozent ihres Lebenseinkommens in der Pension garantiere, sondern nur mehr 50 oder 55 Prozent verunmöglich man die Sicherung des Lebensstandards.

"Wenn unsere Väter in den 50er, 60er und 70er Jahren ebenso kleinkariert wie Schüssel und Bartenstein gewesen wären, hätte Österreich nie diesen Aufstieg machen können, kritisierte Gusenbauer. "Was diese Regierung will, ist das Risiko der Pensionen, der Bildung und der Gesundheit auf jeden Einzelnen abzuschieben", oder mit anderen Worten: sie wolle den Sozialstaat zerstören und durch eine Ellbogengesellschaft ersetzen. (Schluss) lm

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