Häupl bei Maiaufmarsch: "Diese Regierung regiert gegen das Volk!"

"Wer das Volk verelenden lässt, gefährdet die Demokratie!"

Wien (SPW) "Diese Regierung regiert gegen das Volk!", betonte der Wiener SPÖ-Landesvorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag im Rahmen der Maikundgebung am Wiener Rathausplatz. "Das Volk will ein faires Pensionssystem und das Volk will keine Abfangjäger!", führte Häupl eines von vielen Beispielen für die Ignoranz der schwarzblauen Bundesregierung an. Der angekündigte Pensionsraub sei erst der Beginn einer Politik, die sich eindeutig gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher richte. Es müsse nun endgültig Schluss mit "dem neoliberalistischen Wahnsinn in diesem Land" sein, so Häupl in Richtung Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser.****

"Diese Regierung setzt einen Verelendungsprozess in Gang, der seinesgleichen sucht", äußerte Häupl seine Sorge um den sozialen Frieden in Österreich. Den Pensionskürzungen würden bald weitere unsoziale Belastungen folgen. Häupl führte in diesem Zusammenhang zu erwartende Verschlechterungen im Bildungsbereich und bei der Einkommensentwicklung der ArbeitnehmerInnen sowie die geplante Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitssystem an. Häupl: "Wer das Volk verelenden lässt, gefährdet die Demokratie!"

Großes Verständnis zeigte der Wiener Bürgermeister für die angekündigten Protestkundgebungen: "Was sollen denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun, wenn ihnen die Tür gewiesen und das Gespräch verweigert wird?", sprach Häupl die Gesprächsverweigerung von Bundeskanzler Schüssel an und stellte klar:
"Ich verstehe, dass sie sich diese Vorgangsweise nicht gefallen lassen!"

Häupl kritisierte weiters die Außenpolitik der schwarzblauen Bundesregierung, konkret deren "nicht existierende Meinung zu Krieg und Frieden": "Eine Regierung, die keine Meinung zu Krieg und Frieden hat, gehört abgewählt!", betonte der Wiener Bürgermeister.

"Es wird in der Demokratie der Tag kommen, wo er dafür zu bezahlen hat: Der Wahltag ist Zahltag!", so Häupl abschließend in Richtung Bundeskanzler und zeigte eine klare Möglichkeit des Protests der Bevölkerung auf: "Am nächsten Wahltag wählen wir diese Regierung, die gegen das Volk regiert, ab!" (Schluss) ah

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