Wien: Größte "Alternativ 1. Mai-Demonstration" seit Jahren

KPÖ-Vorsitzender Baier betont Solidarität mit dem Abwehrstreik des ÖGB

Wien (OTS) - Rund 7000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen beteiligten sich an der "Alternativen 1. Mai-Demonstration" über die Wiener Ringstraße, zu der KPÖ, GLB, DIDF - Föderation der demokratischen Arbeitervereine, die Grün-Alternative Jugend Wien und andere Gruppen aufgerufen hatten.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier kritisierte in seiner Rede vor dem Parlament die Korrekturen der Bundesregierung beim Pensionssicherungsgesetz als "reine Kosmetik. Die Regierung verfolgt offenbar das Ziel, den Sozialstaat endgültig zu zerschlagen und den ÖGB zum Briefmarkensammler-Verein ohne politisches Mitbestimmungsrecht zu degradieren."

Die KPÖ und die Zivilgesellschaft wird - so Baier - "Seite an Seite mit den Gewerkschaften gegen den geplanten Pensionsraub und den sozialen Kahlschlag kämpfen. Denn: Sichere, den Lebensstandard abdeckende Pensionen, eine zeitgemäße Krankenversorgung und die Abschaffung von Bildungsbarrieren sind finanzierbar, wenn über eine Wertschöpfungsabgabe und eine Vermögensbesteuerung Schritte zur Umverteilung zu Lasten des Kapitals eingeleitet werden."

Baier forderte zudem politische Maßnahmen zur Überwindung geschlechtsspezifischer Benachteiligung und gleiche politische und soziale Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.

Baier verwies auch auf die weltweite Bewegung gegen die neoliberale kapitalistische Globalisierung und den Krieg der US-Administration im Irak. "Wir KommunistInnen fordern die Beendigung der Aggression und der Besatzung der USA im Irak und in Afghanistan, ein Ende des Mordens in Tschetschenien und eine friedliche und gerechte Lösung des Nahost-Konflikts, die dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung sowie dem Staat Israel garantierte Sicherheit bringt."

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