Van der Bellen: Verständnis für Streikmaßnahmen der Gewerkschaft

Unsoziale Maßnahmen der Regierung der Anlass

Wien (OTS) Neuerlich sein Verständnis für die geplanten ‚Abwehrstreiks’, bekundete am heutigen ‚Tag der Arbeit’ der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Die unsoziale Pensionsreform, die Einführung von Selbstbehalten beim Arztbesuch würden die BezieherInnen kleiner Einkommen besonders treffen. "Es ist verständlich, dass die Gewerkschaft diese Einschnitte nicht kampflos hinnehmen will", so Van der Bellen.Dazu komme die ‚provokante’ Beschlussfassung über den Ankauf von Abfangjägern.

Die unverhältnismäßigen Kürzungen, die in der Pensionsreform vorgesehen sind, seien weder aus fiskalischen noch aus anderen Gründen notwendig und würden die BezieherInnen kleiner Einkommen und insbesondere Frauen treffen. Zudem seien im letzten Ministerrat weitere unsoziale Maßnahmen abgesegnet worden, wie die Einführung der Selbstbehalte bei Arztbesuchen, deren Höhe vom Hauptverband festgelegt werden solle. Zu rechnen sei mit einer Höhe von etwa 20 Prozent. "Diese Maßnahme trifft vor allem kleinere EinkommensbezieherInnen besonders hart. Sie verdienen erstens weniger und sind im Durchschnitt zudem häufiger krank, wie einschlägige Studien nachweisen", so Van der Bellen.

Neuerlich kritisierte Van der Bellen den von der Regierung geplanten Ankauf von Abfangjägern. Die zeitliche Gleichzeitigkeit des Eurofighter-Beschlusses im Ministerrat mit dem Beschluss der Pensionsreform sei provokant. "Die Pensionsreform kostet ungefähr zwei Milliarden Euro, die Abfangjäger würden zufällig den gleichen Betrag kosten", so Van der Bellen.