Verzetnitsch zum 1. Mai: Brauchen Protest auf der Straße mehr denn je

Beschluss der Pensionsreform zusammen mit dem Abfangjägerkauf ist Verhöhnung des Volkes

Wien (SK) "Wenn heute zehntausende Menschen für unsere Ideale versammelt sind, dann ist das eine klare Antwort auf die Politik der Bundesregierung. Wir brauchen den Protest auf der Straße mehr denn je", zeigte sich ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei der 1. Mai-Kundgebung der Wiener SPÖ kämpferisch. Der Beschluss der Pensionsreform durch die Bundesregierung zusammen mit dem Abfangjägerkauf sei eine "Verhöhnung des Volkes." Die Sozialpartner hätten Bereitschaft signalisiert, über eine echte Pensionsreform zu verhandeln, "doch wo waren da die ausgestreckten Hände des Kanzlers? Wer die Tür auf der einen Seite zuschlägt, muss das Klopfen der Faust auf der anderen Seite spüren." Für Verzetnitsch steht fest: "Wer den Kampf nicht aufnimmt, der hat schon verloren." ****

Schwere Kritik übte der ÖGB-Präsident auch an einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung: "Wer wie Finanzminister Grasser zugibt, die Pensionsreform für die Steuerreform zu benötigen, der kann heimgehen." Verzetnitsch stellte an Wirtschaftsminister Bartenstein die Frage: "Was ist ihre Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung? Sie verstehen die Kampfmaßnahmen gegen die Pensionskürzung nicht? So eine Politik braucht diese Antwort!" Weiters fragte der ÖGB-Präsident: "Was macht diese Regierung für Arbeit und Ausbildung, für Kinderbetreuungseinrichtungen oder für Gesundheitspolitik?" Die Antwort sei klar: "Nichts."

Was Österreich brauche, sei eine Pensionssicherung die Jungen und Alten eine Zukunft gibt, so Verzetnitsch. Stattdessen gebe es keine Arbeit und junge Menschen müssten 25 Prozent Pensionskürzungen fürchten. "Schüssel hat zuerst die Grausamkeiten auf den Tisch gelegt und sagt jetzt, dass es ohnehin nicht so arg wird." Sein Schluss; "Wir brauchen keine Gaukler." (Schluss) re

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