Rasinger: Behauptungen Burgstallers schlicht und einfach falsch

Selbstbehalte notwendig, um hohe Qualität unseres Weltklasse-Gesundheitssystems auf Dauer zu sichern

Wien, 1. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Die Behauptung von Gabriele Burgstaller, die Regierung habe die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen 'versteckt' beschlossen, ist schlicht und einfach falsch", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg.z.NR Dr. Erwin Rasinger zu den jüngsten Aussagen der Salzburger SP-Vorsitzenden. Gleich nach der Angelobung der Bundesregierung habe man die öffentliche Diskussion über diese notwendige Maßnahme zur Sicherung unseres Gesundheitssystems begonnen. "Auch, dass die Weichenstellungen dafür in den Budgetbegleitgesetzen beschlossen werden, wurde immer klar gesagt", so Rasinger. ****

Im Gesetz sei ausdrücklich vermerkt, dass diese neuen Selbstbehalte sozial verträglich eingeführt werden müssten, "das heißt, niemand, der eine Leistung des Gesundheitssystems benötigt, soll davon abgehalten werden, diese in Anspruch zu nehmen", so der ÖVP-Gesundheitssprecher. Weiters gingen mit der Einführung dieser Beiträge die Abschaffung der Krankenscheingebühr und der Ambulanzgebühr Hand in Hand.

Selbstbehalte seien keine neue Erfindung dieser Regierung. "Es gibt bereits jetzt zahlreiche Selbstbehalte in unserem Gesundheitswesen", so der ÖVP-Gesundheitssprecher. Diese Maßnahme sei notwendig, um die hohe Qualität unseres Weltklasse-Gesundheitssystems auf Dauer beibehalten zu können. "Auch hier müssen rechtzeitig Maßnahmen gesetzt werden", schloss Rasinger.

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