WK warnt: Streik ist Bruch des Arbeitsvertrages!

WK-Direktor Dr. Wolfgang Gmachl: Wirtschaft lehnt "Abwehrstreiks" gegen Pensionsreform entschieden ab

Salzburg (OTS) - Den 1. Mai, den Tag der Arbeit, nimmt Wirtschaftskammerdirektor Dr. Wolfgang Gmachl zum Anlass, die strikte Ablehnung der Salzburger Wirtschaft zu den vom ÖGB beabsichtigten Streiks zu bekräftigen. Ebenso machte Dr. Gmachl auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen von Streiks aufmerksam.

"Grundsätzlich gilt, dass die Salzburger Betriebe nicht für die politische Mobilmachung des ÖGB gegen die Pensionsreform missbraucht werden dürfen. Der ÖGB sollte sich - wenn er schon nicht unverständlicherweise von seinen Streikbeschlüssen auch nach der Entschärfung der Reform abrückt - daher eine andere Bühne für seine politisch motivierten Aktionen oder Streiks suchen", forderte Dr. Gmachl die Landesexekutive des ÖGB in Salzburg zu einer wirtschaftsverträglichen Vorgangsweise auf. Dr. Gmachl hob die hervorra-gend funktionierende Sozialpartnerschaft im Bundesland Salzburg hervor, man sei in vielen Bereichen in Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Salzburg gemeinsame Wege gegangen. Umso mehr ist man in der Salzburger Wirtschaft davon betroffen, dass man auch in Salzburg zum untauglichen Mittel der Streiks greifen will.

Streiks oder auch Protestaktionen in den Unternehmen während der Arbeitszeit führten in den Unternehmen zu hohen Kosten und gefährdeten auch Arbeitsplätze, machte der WK-Direktor deutlich. "Es bleibt dem ÖGB unbenommen, eine politische Auseinandersetzung zu führen. Dies aber auf dem Rücken der Unternehmer mit Streiks in den Betrieben abzuhandeln, ist doppelt verfehlt: Streiks sollten auch weiterhin in Österreich nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden und sind somit der falsche Weg, der sich noch da-zu an die falsche Adresse, die Betriebe, richtet". Dr. Gmachl appellierte daher an die Sozialpartner, nicht wegen einer bundespolitischen Auseinandersetzung das hervorragende Klima in der Sozialpartnerschaft Salzburgs zu gefährden.

Ztl.: Entgeltverlust bei Streiks

Von Streik wird gesprochen, wenn mehrere Arbeitnehmer planmäßig ihre Arbeitsleistung niederlegen, um einen bestimmten Zweck, in der Regel eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zu erreichen. Die Teilnahme an einem Streik stellt arbeitsrechtlich grundsätzlich einen Bruch des Arbeitsvertrages dar, gleichgültig, ob es sich um einen wilden oder einen von der Gewerkschaft gebilligten Streik handelt.

Die Streikteilnahme führt zwar nicht zur Beendigung des Dienstverhältnisses, Streikende können aber bei erheblicher Dauer der Arbeitseinstellung (mindestens einen Tag) entlassen werden. Kürzere Arbeitsniederlegungen führen auf jeden Fall zum Entgeltverlust.

Bei Teilstreiks behalten Arbeitswillige, die ihre Leistungsbereitschaft unmissverständlich erklären, ihren Entgeltanspruch, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung nicht unmöglich oder unzumutbar ist.

Betriebsratsmitglieder können auch bei längerer Streikdauer nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeitsgerichtes gekündigt (nicht aber entlassen) werden. Auch die Organisation von Streiks erfüllt nur in Ausnahmen den Entlassungsgrund der Untreue.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Friedrich Kalkhofer,
Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der
Wirtschaftskammer Salzburg,
Tel. 0662/8888-315, oder 0676/700 26 82

Wirtschaftskammer-Direktor Dr. Wolfgang Gmachl,
Tel. 0664/401 23 43

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