ÖAAB-Abgeordnete sind gefordert Pensionsverschlechterungen abzulehnen

Regierung hat österreichischen Weg des "Miteinander Redens" verlassen

Wien (OTS) - Es wird bei den geplanten Pensionsverschlechterungen nun an den Abgeordneten des ÖAAB liegen, diesen Raubzug, der an Enteignung grenzt, im Parlament abzulehnen. Das, was der Kanzler am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt hat, ist nur kosmetisch geschönt worden, in der Substanz aber gleich unsozial geblieben. Eines kann man Kanzler Schüssel aber nicht absprechen, dass er inkonsequent wäre. Schon am 1. Mai 2001 hat er angekündigt (APA OTS 0033 vom 1.5.2001): "Das Regelprinzip muss sein, auch mit 65 Lebensjahren noch zu arbeiten". Das setzt er jetzt mit seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik um", kritisiert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) anlässlich des heutigen 1.Mai den politischen Kurs des Bundeskanzlers.

Dirnberger: "Der Kanzler ist schon lange abgekommen vom Weg einer christlich-sozialen Partei hin zu einer neoliberalen Geisteshaltung, was auch die Wortmeldung von Landeshauptmann Pühringer am Parteitag der ÖVP bestätigt. Die Politik des Kanzlers wendet sich systematisch gegen die Arbeitnehmer und schafft einseitige Vorteile für diverse Lobbys. Im selben Atemzug, in dem die ArbeitnehmerInnen bei den Pensionen um 1.000 Mio. Euro geschröpft werden, startet der Kanzler das Projekt "Steuerliche Sonderbehandlung der nicht entnommenen Gewinne" mit der Möglichkeit, diese nach 5 Jahren privat entnehmen zu können für Einzelgesellschaften und Personengesellschaften. 500 Mio. Euro gehen so, wirtschaftspolitisch völlig abstrus, keine Investitionsförderung bringend, ohne positive Auswirkung auf den Wirtschaftsstandort Österreich, in private Taschen. Die Regierung schafft damit ein Steuereldorado für spitzenverdienende Freiberufler, die Kleinunternehmer profitieren davon nicht".

Das mit viel Theatralik dargebrachte Angebot die ausgestreckten Hände des Kanzlers anzunehmen, ist nichts weiter als eine taktische Finte, um sich bis zur parlamentarischen Abstimmung im Juni über die Runden zu retten, kritisiert Dirnberger. Das sollte auch dem Präsidenten Leitl klar sein, dem der Kanzler noch vergangene Woche die Türe gewiesen hat. "Die Regierung hat den österreichischen Weg des "Miteinander Redens" schon lange verlassen und von der Abkehr von der Konsens- hin zur Konfliktdemokratie gesprochen. So hat die damalige ÖVP Generalsekretärin Rauch-Kallat im Juli 2001 in einer Aussendung betont "dort, wo es keinen Konsens gibt, wird der Konflikt ausgetragen." Und der damalige Klubobmann Andreas Khol sagte in einem Profil-Interview im Juli 2001: "Der frische Wind des Wettbewerbs anstelle der alten Käseglocke der Sozialpartnerschaft tut der Demokratie gut", stellt Dirnberger klar, wo jene sitzen, die den sozialen Frieden aufs Spiel setzen.

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