PETER SCHIEDER IM GESPRÄCH MIT DER SERBISCHEN PARLAMENTSPRÄSIDENTIN Schieder: Serbien könnte bei nächster EU-Erweiterung dabei sein

WIEN (PK) - Heute Nachmittag besuchte die Präsidentin der Volksversammlung und amtierende Präsidentin der Republik Serbien, Natasa Micic, neuerlich das Parlament und traf zunächst mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses, Peter Schieder, zu einem Gespräch zusammen.

Präsident Schieder begrüßte die serbische Parlamentspräsidentin sehr herzlich und zeigte sich sich in seinen Begrüßungsworten
sehr froh über den Beitritt Serbiens und Montenegros zum
Europarat sowie über die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Serbien und Österreich.

Schieder zollte der serbischen Parlamentspräsidentin Respekt dafür, wie Serbien nach dem furchtbaren Mordanschlag gegen Zoran Djindjic zusammengestanden sei und alle notwendigen Konsequenzen gezogen habe. Schieder begrüßte aber auch das Ende des Ausnahmezustandes als ein Zeichen der Normalisierung. Als ein
gutes Zeichen für die Zukunft des Landes bezeichnete Schieder das Auftreten der neuen demokratischen Politikergeneration Serbiens,
der Parlamentspräsidentin Micic in so hervorragender Weise angehöre.

Parlamentspräsidentin Natasa Micic dankte Peter Schieder für die persönliche Unterstützung, die er beim Beitritt ihres Landes zum Europarat geleistet habe. Dieser Beitritt sei von den Bürgern Serbiens sehr gut aufgenommen worden. Serbien sei zu raschen Reformen entschlossen und wolle den Zeitverlust aufzuholen, der durch die Ermordung Zoran Djindjics eingetreten sei. In diesem Zusammenhang informierte Präsidentin Micic über die
Verabschiedung mehrerer Reformgesetze in den Bereichen Medien und Informationen und berichtete von der Arbeit ihres Hauses an Reformprojekten für den Umweltschutz und in der Wirtschaft. Eine Volksanwaltschaft soll eingerichtet und eine große Armeereform durchgeführt werden, die zu einer Professionalisierung des Militärs, zur Verkürzung der Wehrdienstzeit und zu einer Anerkennung der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
führen soll. Außerdem werde an einer neuen Verfassung Serbiens gearbeitet. Für sie sei der Beitritt zum Europarat der erste Schritt Serbiens auf dem Weg in die Europäische Union, sagte die serbische Parlamentspräsidentin und bat um Unterstützung ihres Landes auf diesem Weg.

Präsident Schieder zeigte sich erfreut über das Tempo, mit dem Serbien die Reformpolitik in Angriff nehme, und gab seiner persönlichen Überzeugung Ausdruck, dass Serbien schon bei der nächsten EU-Erweiterungsrunde dabei sein sollte. Er wünsche Serbien, dass es seinen Weg in die EU rasch gehen könne, schloss Peter Schieder. (Schluss)

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