Einem: Böhmdorfer will lieber österreichische Straftäter schützen als österreichische Steuerzahler

Wien (SK) Die ÖVP/FPÖ-Mehrheit im EU-Unterausschuss lehnte heute den Antrag von SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, Eva Lichtenberger (Grüne) und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier ab, eine europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen. Diese Staatsanwaltschaft hätte Subventionsbetrug an der Union immer dann verfolgen sollen, wenn die nationalen Staatsanwaltschaften derartige Delikte nicht verfolgen. Der Gesamtschaden aus diesen Delikten beträgt derzeit eine Mrd. Euro pro Jahr. Es geht dabei um Geld der Steuerzahler. Zu denken ist dabei insbesondere an die Beteiligung staatlicher Funktionäre an derartigen Delikten und die nachfolgende Behinderung des nationalen Staatsanwaltes durch den nationalen Justizminister desselben Landes. "Dieses Risiko besteht sowohl in einigen Kandidatenländern, aber auch in manchen Mitgliedsstaaten der EU. Offenbar sind ÖVP und FPÖ nicht in der Lage zu erkennen, dass es bei diesen Delikten um Straftaten der österreichischen Steuerzahler geht", so SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Hier geht es um ein Privileg der Betrüger an der Union, und damit an unseren Steuerzahlern", schloss Einem. **** (Schluss) ml/mm/mp

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