Lopatka: Druck der Straße darf nicht gewichen werden

Opposition und Gewerkschaft geht es nur um blinden Protest

Wien, 30. April 2003 (ÖVP-PK) "Die von der Bundesregierung durchgeführten Begleitmaßnahmen zur Pensionsreform sind keinesfalls 'kosmetische Veränderungen'", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka beim Jour Fixe im Management Club. Selbst der Sozialexperte Bernd Marin habe sich vom Ausmaß der Abmilderungen "positiv überrascht" gezeigt, sagte Lopatka. Nach dem SPÖ-Modell sollten auch weiterhin bis 2010 97 Prozent aller Österreicher wie bisher vor dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen können. "Es ist wenig kreativ, zur Lösung des Pensionssicherungsproblems eine weitere Verschiebung bzw. einen 'Neustart' vorzuschlagen, als wäre die Pensionsdebatte erst jetzt aktuell geworden", sagte Lopatka.

"Dass es SPÖ und Gewerkschaft nicht um Inhalte, sondern um blinden Protest gegen die Regierung geht, zeigen Aussagen von Gusenbauer und Haberzettl", so Lopatka. Während der SPÖ-Chef daran festhalte, dass die präsentierten Begleitmaßnahmen nichts ändern würden, sagte Haberzettl: "In Wirklichkeit geht´s jetzt nur mehr um Arbeitsniederlegung. Und sonst um nix mehr".

"Dem Druck der Straße darf aber kein Parlament weichen", so Lopatka. "Politische Entscheidungen haben im Parlament stattzufinden. Ich hoffe, dass diese Sicht auch von jenen Parlamentariern wie Verzetnitsch und Nürnberger mitgetragen wird, die gleichzeitig hohe Gewerkschaftsfunktionäre sind", sagte Lopatka.

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