AK: Mehrheitsverkauf der Post dient nur kurzfristiger Budgetverschönerung

Gefährdung von Arbeitsplätzen und Verschlechterung der Versorgungsqualität befürchtet

Wien (AK) - Die AK ist vehement gegen einen mehrheitlichen Ausverkauf der Post, wie es ÖIAG-Vorstand Wieltsch und Post-General Wais vorschlagen: Dadurch wäre eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gefährdet, warnt die AK. Ein überhasteter Verkauf dient höchstens der kurzfristigen Budgetverschönerung für den Finanzminister und garantiert keinesfalls, dass höhere Investitionen getätigt werden, so die AK. Außerdem ist eine Abwanderung der Wertschöpfung wahrscheinlich zu befürchten, was zusätzliche Arbeitsplätze gefährden würde.

Die österreichische Post wäre das erste Postunternehmen in Europa, das mehrheitlich an einen ausländischen Eigentümer verkauft wird. Vorteile aus dem Verkauf hätte höchstens der Finanzminister, obwohl die erwartete Erlössumme ständig nach unten revidiert wird. Ein Verkauf dient nur der Budgetverschönerung und würde es einem ausländischen Anbieter ermöglichen, hochwertige Infrastruktur zu einem billigen Preis einzukaufen, um dann die Position der österreichischen Post als Brücke für die Expansion in den Osten zu benutzen. Dass außer dem Kaufpreis, den der Finanzminister einsteckt, im Anschluss an einen Verkauf große Investitionen nach Österreich fließen, ist ein Wunschdenken.

Ein Zusatznutzen in Form von Know How aus dem Ausland ist ebenfalls nicht zu erwarten, da die Post bereits in Österreich selbst eines der modernsten Logistiksysteme aufgebaut hat, erklärt die AK. Es wäre im Gegenteil, sogar eine Abwanderung der Wertschöpfung zu befürchten, da im Fall eines Mehrheitsverkaufes wohl ein Teil der logistischen Vorleistungen im Ausland erbracht werden und dort auch alle wesentlichen Unternehmensentscheidungen fallen würden. Das gefährdet zusätzliche Arbeitsplätze, warnt die AK.

Die Post ist auch eines jener Unternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge, also einer öffentlichen Grundversorgung, wie etwa auch Bahn, Energie, Wasser oder Telekom, sicherstellen sollen, sagt die AK. Derzeit ist die Post verpflichtet, den Universaldienst, das heißt, die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen, zu erschwinglichen Preisen zu erbringen. Ein ausländischer Eigentümer hätte viel weniger Interesse daran, diese Leistungen auf einem hohen Niveau zu halten. Im Falle eines Verkaufs ins Ausland ist es daher wesentlich schwerer, die erforderliche Qualität durchzusetzen. Ein Ausverkauf österreichischer Infrastruktur gefährdet die Versorgung mit gesellschaftlichen Basisdienstleistungen in hoher Qualität und zu fairen Preisen, lässt Wertschöpfung abwandern und vernichtet zusätzlich Arbeitsplätze, befürchtet die AK.

Eine Stärkung österreichischer Betriebe im Sinne einer gesamtwirtschaftlichen Industriepolitik und zur Sicherung einer hochwertigen Infrastruktur wäre jedenfalls sinnvoller als das Verschleudern ans Ausland zu Billigpreisen, meint die AK.

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