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Bartenstein: ÖGB handelt verantwortungslos und nicht nachvollziehbar Festhalten am Streikbeschluss schädigt Wirtschaftsstandort Österreich und Interessen der Arbeitnehmer

Wien (BMWA/OTS) - "Schwer enttäuscht" zeigte sich Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute über das Beharren des Österreichischen Gewerkschaftsbundes auf den Streikbeschlüssen im Zusammenhang mit der Pensionsreform. "Verzetnitsch und Nürnberger, beide Nationalratsabgeordnete mit langjähriger Erfahrung, missachten das Gesetzgebungsmonopol des Parlaments, verlassen das Haus und gehen buchstäblich auf die Straße, um dort das zu erreichen, was sie in der Nationalratsdebatte nicht durchsetzen können. Das Festhalten des ÖGB am Streikbeschluss ist für mich nicht nachvollziehbar, verantwortungslos und schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich und auch die Interessen der Arbeitnehmer", erklärte der Minister. Obwohl die Regierungsvorlage zur Pensionsreform entscheidende und wesentliche Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf enthalte, werde mit dem "Abwehrstreik" zu einem der schärfsten Mittel aus dem Pouvoir der Gewerkschaft gegriffen, was auch in zeitgeschichtlicher Dimension ein einmaliger Vorgang sei. Hier gehe es um die Durchsetzung politischer Ziele, so dass sich die Wirtschaft nicht -wie sonst bei Arbeitskonflikten - in Diskussionen und Vereinbarungen dagegen wehren könne, setzte Bartenstein fort. Anlass dazu war eine Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit Familien- und Generationenstaatssekretärin Ursula Haubner Details zur Pensionsreform erläuterte.

Neugestaltung der Beamtenpension

Einleitend zur Präsentation von Details widersprach Bartenstein der weit verbreiteten Einschätzung, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Pensionssicherung vorwiegend ASVG-Pensionisten betreffe und vor allem der öffentliche Dienst davon ausgenommen sei: Die Reformmaßnahmen im Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes bringen für Beamtinnen und Beamte das Auslaufen der vorzeitigen Alterspension vor Erreichen des 65. Lebensjahres bis zum Jahr 2013, ein höheres Mindestantrittsalter und Abschläge bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung mit hoher beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit, die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre und eine Senkung des Steigerungsbetrages. Außerdem werde der Pensionssicherungsbeitrag um einen Prozentpunkt erhöht. Schließlich kündigte der Minister an, dass noch im Frühjahr mit den Verhandlungen für eine endgültige Vereinheitlichung der unterschiedlichen Pensionsrechtssysteme begonnen werden soll und sämtliche Reformmaßnahmen vollinhaltlich in das ÖBB-Pensionsrecht übertragen werden.

Reform der Altersteilzeitregelung

Weitere Details lieferte Bartenstein anschließend zur neuen Regelung der Altersteilzeit: Zunächst bekräftigte er, dass für alle, die mit 1. April 2003 bereits in Altersteilzeit waren, die bisherigen Regelungen aufrecht bleiben. Hier für alle, die nach dem 1. April und vor dem 31. Dezember 2003 in Altersteilzeit übertreten, gibt es Übergangsregelungen, weil dieser Personenkreis wegen der Änderung des frühest möglichen Pensionsantrittsalters nicht zum ursprünglich beabsichtigten Zeitpunkt in Pension gehen kann: Dazu nannte Bartenstein die Verlängerungsmöglichkeit der Altersteilzeit oder ein Übergangsgeld für die Zeit danach. Ab 1. Jänner 2004 kann Altersteilzeit höchstens fünf Jahre vor Erreichung des maßgeblichen Mindestalters für eine Alterspension angetreten werden, um einen nahtlosen Übergang in die Pension zu ermöglichen. Als zusätzliche Voraussetzungen nannte Bartenstein ein Jahr als Mindestdauer der Normalarbeitszeit und des Durchrechnungszeitraums und doie möglkichkeit einer Blockung nur bei einstellung einer as Verbot einer Blockung (außer bei Einstellung einer zusätzlichen arbeitslosen Ersatzkraft). Das Ausmaß eines Kostenersatzes werde davon abhängen, ob eine Ersatzkraft beschäftigt wird (dann 100%) oder nicht (dann 50%).

Ausdrücklich bestätigte Bartenstein, dass alle, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen in Pension gehen könnten, das aber nicht tun, auch zu einem späteren Zeitpunkt nach altem Recht den Ruhestand werden antreten können.

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