FSG-Nürnberger: Kanzler handelt in unerträglicher Weise

Sozialpartnerangebot steht weiterhin

Wien (FSG). "Die vielen und teilweise sehr heftigen Proteste aus allen Schichten der Bevölkerung haben die Regierung offenbar dazu bewogen, in die Trickkiste zu greifen und den Menschen Sand in die Augen zu streuen," sagt Rudolf Nürnberger, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB. "Diese so genannte Pensionsreform war, ist und bleibt ein Raubzug." ++++

In einem "ungeheuerlichen Propagandafeldzug" behaupte die Regierung, es gebe nun viele Verbesserungen, etwa bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten, bei Regelungen für Schwerarbeiter oder bei der Deckelung von Verlusten. "Wenn man die Propaganda beiseite lässt und genau nachrechnet, dann ergeben sich z.B. bei der Bewertung eines Monats Kindererziehung im Jahr 2004 ganze € 12,87 Verbesserung!" Auch die Deckelung der Verluste aus der 40 Jahre-Durchrechnung sei ein "Schmäh", das gelte nämlich nur für Beschäftigte, die älter als 40 Jahre seien. Für alle unter 40 bzw. 37,5 (Männer/Frauen) Jahren blieben Verluste zwischen 25 und 50 Prozent aufrecht. "Die größte Täuschung aber passiert bei der so genannten 'Hackler-Regelung', deren Verteidigung sich ja die FPÖ besonders auf die Fahnen geheftet hatte. Sie wird nämlich in Artikel 74 des neuen Entwurfes ausdrücklich aufgehoben!" Die Ersatz-Regelung mache es zwar möglich, weiterhin mit 45/40 Beitragsjahren mit 60/55 in Pension zu gehen, das würde aber mit vollen 15 Prozent Pensionskürzung einhergehen. Die vorzeitige Alterspension bei langer Arbeitslosigkeit und die Gleitpension werde mit 1. Jänner 2004 ersatzlos und ohne jede Übergangsregelung aufgehoben.

Nürnberger kritisierte die undemokratische Haltung des Bundeskanzlers in Sachen Pensionsreform, der das verantwortungsvolle Angebot der Sozialpartner ausgeschlagen hatte. Schüssel habe die Gewerkschaften außerdem sinngemäß aufgefordert, die Konflikte nicht in den Betrieben und auf der Straße auszutragen. Nürnberger: "Die Frage kann nicht lauten, ob man das in einer Demokratie darf. Die Frage, die wir Gewerkschaften stellen, heißt: Darf man in einer Demokratie über die Interessen der Menschen hinweg regieren? Darf man im Parlament wissentlich Entwürfe zur Beschlussfassung bringen, die die Situation der Menschen drastisch verschlechtern? Darf man Proteste von tausenden von Menschen überhören, ignorieren und sogar lächerlich machen?" In einer Demokratie, sagt Nürnberger weiter, müsse das Recht der Menschen, mit den ihnen vom Gesetz zustehenden Mitteln ihren Protest zu artikulieren, unumstritten sein. Die Gewerkschaften hätten den Weg der Demokratie niemals verlassen. Nürnberger: "Wir haben angeboten zu verhandeln und wir haben angeboten, mit den Sozialpartnern einen Entwurf zu erarbeiten. Das hat Kanzler Schüssel nicht interessiert - aber die Demokratie hat zum Glück noch weitere Instrumente. Die werden wir jetzt, Seite an Seite mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus der christlichen Fraktion und mit allen anderen Fraktionen im ÖGB, zu nutzen wissen."

FSG, 30. April 2003
Nr. 035

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