Miedl: Krainer verbreitet Unwahrheiten

Höchste Quote für Familienzusammenführung

Wien, 30. April 2003 (ÖVP-PK) "SPÖ-Integrationssprecher Krainer kennt sich bei der Niederlassungsverordnung nicht aus und verbreitet Unwahrheiten", sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Abgeordnete Werner Miedl. Faktum sei, dass die Niederlassungsverordnung bereits am 1. Juli 1993, also vor zehn Jahren, in Kraft getreten sei, nicht erst 1995, wie von Krainer kolportiert. Ebenfalls falsch seien die Äußerungen Krainers zu der Höhe der Quote für Familienzusammenführungen: "Diese Quote ist mit 5490 gleich hoch wie in den beiden Vorjahren, und somit die höchste seit dem Fremdengesetz, das am 1.1.1998 in Kraft getreten ist", so Miedl. Die neuen Zahlen seien mit den Quoten des Aufenthaltsgesetzes, das bis 31. 12. 1997 in Kraft gewesen sei, nicht vergleichbar. ****

Eine Zielvorgabe der mit dem morgigen Tag in Kraft tretenden Niederlassungsverordnung sei es gewesen, bei der Zuwanderung Vorrang für Integration und Familienzusammenführung zu bringen. Strassers SP-Vorgänger hätten es nicht einmal für Wert erachtet, den Bedarf an Familienzusammenführungen zu erheben. "Unter Innenminister Ernst Strasser ist es uns nun gelungen, bereits die Hälfte dieses 'Rucksackes' an Familienzusammenführungen abzubauen, der von SPÖ-Innenministern hinterlassen wurde", schloss der ÖVP-Abgeordnete.

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