Pensionen: Gusenbauer - SPÖ bleibt bei strikter Ablehnung der Regierungspläne

Abänderungen in Regierungsvorlage marginal - Kürzungen bleiben voll aufrecht

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bekräftigt seine Kritik an den Pensionsplänen der Regierung. Er betonte: "Jeder Abgeordnete im österreichischen Parlament, der ein soziales Gewissen hat, muss gegen diese Pensionskürzung stimmen". Gusenbauer ruft die Kritiker aus den Regierungsparteien dazu auf, sich "die Schneid nicht durch ein paar kosmetische Änderungen, die keinen Unterschied machen, abkaufen zu lassen". "Die SPÖ wird ihren Widerstand gegen die Zerstörung des bewährten Umlagesystems nicht aufgeben", betonte Gusenbauer. Die Änderungen in der Regierungsvorlage gegenüber dem ersten Entwurf seien, wie alle Berechnungen zeigten, marginal, so Gusenbauer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Vorsitzende verwies auf die jüngsten Berechnungen zur Regierungsvorlage, die zeigen, dass die ursprünglich geplanten extremen Kürzungen genau so kommen - nur eben mit einer geringfügigen Verschiebung. Dies ist der Fall bei der Reduktion des Steigerungsbetrags, wodurch in drei Jahren alle Pensionen durchwegs um mindestens 11 Prozent gekürzt werden.

Für Arbeitnehmer mit sehr langen Versicherungszeiten ("Hacklerregelung") kann es sogar zu einer Verschlechterung gegenüber dem ersten Entwurf kommen. "Das zeigt uns überdeutlich, welches Ziel der Bundeskanzler verfolgt", sagte Gusenbauer.

Auch die Deckelung der Verluste aus der Verlängerung der Durchrechnung werde weitgehend wirkungslos bleiben; denn so wie die Verluste ansteigen, würde auch die Decklung erhöht und ab 2028 vollkommen aufgehoben. "Dann werden die Pensionen allein aus der Durchrechnung in Verbindung mit ungenügender Aufwertung durchschnittlich um ein Viertel gekürzt, in bestimmten Fällen noch weit mehr", erklärte Gusenbauer. Das bedeutet, dass alle heute Unter-40-Jährigen keine Pension mehr bekommen, die 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens bringt, sondern bloß 50 bis 55 Prozent. "Das ist nicht lebensstandardsichernd", kritisierte Gusenbauer.

Gusenbauer erklärte dazu, dass die lebenslange Durchrechnung auch im SPÖ-Modell enthalten sei - allerdings mit einer korrekten Aufwertung der Beiträge. "Denn ohne korrekte Aufwertung der Beiträge passiert das, was die Regierung hier vorhat: die Arbeitnehmer bekommen nicht einmal das heraus, was sie eingezahlt haben", kritisierte Gusenbauer. (Schluss) wf

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