SPÖ-Ekkamp weist Kritik von ÖVP und FPÖ an Wiener Arbeitsmarktpolitik als "heuchlerisch" zurück!

Ursache für Arbeitsmarktprobleme wirtschaftspolitisches Unvermögen der ÖVP/FPÖ-Regierung - Arbeitslosigkeit in ÖVP-regierten Bundesländern im April deutlich höher als in Wien gestiegen

Wien (SPW-K) - Als "heuchlerisch" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Wiener Gemeinderates, SPÖ-Gemeinderat Franz Ekkamp, die Kritik der Wiener ÖVP und FPÖ an der Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien im Zusammenhang mit der heute erfolgten Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für den Monat April. Wien weise zwar einen Anstieg der Arbeitslosenrate um 1,8 Prozent gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres auf, liege damit aber noch deutlich unter den weitaus höheren prozentuellen Zunahmewerten in den ÖVP-dominierten Bundesländern Steiermark, Vorarlberg und Niederösterreich", stellte Ekkamp in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fest. Die Ursache für die insgesamt österreichweit äußerst unerfreuliche Situation auf dem Arbeitsmarkt habe eindeutig seine Ursache im wirtschaftspolitischen Unvermögen der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung, betonte der Mandatar. ****

Dort, wo Wien direkt - etwa durch Investitionen - eingreifen könne, wie z.B. in der Bauwirtschaft, gehe die Arbeitslosigkeit weiter überproportional auch gegenüber den anderen Bundesländern zurück, setzte Ekkamp fort. Ohne das umfassende Gegensteuern seitens der Stadt u.a. durch ein Rekordinvestitionsbudget, durch die Verdopplung der Wirtschaftsförderung sowie zusätzliche Initiativen durch den Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (WAFF) wäre die Arbeitslosigkeit aufgrund der Untätigkeit der ÖVP/FPÖ-Regierung noch deutlich höher. Hingegen kürze der Bund seine Investitionen in Wien drastisch, auch der dramatische Personalabbau und die Aufnahmesperre in den Bundesdienststellen bzw. in Unternehmen des Bundes würden die Situation für Wien erschweren. Hinzu kämen noch 220.000 nach Wien einpendelnde ArbeitnehmerInnen, für die in Wien Arbeitsplätze zur Verfügung stehen würden. Ekkamp: "Wien trägt damit nachweislich zur Entlastung des Arbeitsmarktes in anderen Bundesländern, vor allem in Niederösterreich, bei".

Im weiteren Verlauf seiner Replik erinnerte Ekkamp zudem daran, dass die Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr einen österreichweiten Rekord bei der Zahl der Betriebsansiedlungen insgesamt, als auch bei den Ansiedlung ausländischer Unternehmen aufweisen haben können und drei von vier Unternehmen im innovativen Biotechbereich Wien als Standort gewählt hätten. "Die Fakten beweisen, dass Wien in der Wirtschaftspolitik Nägel mit Köpfen macht und die Stadt weiterhin mit deutlichem Vorsprung das wirtschaftliche Zentrum Österreichs ist. Statt zu polemisieren, wären Tschirf, Kabas und Co gut beraten, Ihre für Wien entbehrlichen Ratschläge ihren Parteifreunden in Niederösterreich, der Steiermark und in Vorarlberg, vor allem aber in der Bundesregierung, zu erteilen", schloss Ekkamp. (Schluss)

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