DIENSTFREISTELLUNGEN UND AUSSERDIENSTSTELLUNGEN DER MANDATARE Bericht über das Jahr 2002 liegt dem Hohen Haus vor

Wien (PK) - Der Vorsitzende der gemäß Art. 59b B-VG eingesetzten Kommission Walter Strutzenberger berichtet dem Nationalrat und
dem Bundesrat über Dienstfreistellungen und Außerdienststellungen von Abgeordneten und Bundesräten, die öffentlich Bedienstete
sind.

RECHTSGRUNDLAGEN

Gemäß Artikel 59a des B-VG ist der öffentlich Bedienstete, der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, auf seinen Antrag in dem zur Ausübung seines Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen. Während der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge in dem Ausmaß, das der im Dienstverhältnis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 % der Dienstbezüge; diese Grenze gilt auch, wenn weder die Dienstfreistellung noch die Außerdienststellung in Anspruch genommen wird. Die Außerdienststellung bewirkt den Entfall der Dienstbezüge.

Kann ein öffentlich Bediensteter wegen der Ausübung seines Mandates an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt
werden, so hat er Anspruch darauf, dass ihm eine zumutbare gleichwertige - mit seiner Zustimmung auch eine nicht
gleichwertige - Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich nach der vom Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.

Öffentlich Bedienstete haben das prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung grundsätzlich für jedes Kalenderjahr – Lehrer für jedes Schuljahr - im Vorhinein festzulegen. Meldungen sind gemäß § 17 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979 durch den Beamten im Dienstwege einzubringen.

Gemäß § 6a Unvereinbarkeitsgesetz ist Richtern, Staatsanwälten, Beamten im Exekutivdienst (Wachebeamte) sowie im übrigen öffentlichen Sicherheitsdienst, Beamten im militärischen Dienst und Bediensteten im Finanz- und Bodenschätzungsdienst die weitere Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben untersagt, es sei denn, der Unvereinbarkeitsausschuss beschließt im Einzelfall, dass die weitere Dienstausübung zulässig ist. Solchen Bediensteten ist gemäß § 17 Abs. 4 BDG 1979 ein ihrer bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger zumutbarer Arbeitsplatz zuzuweisen.
Lehnt der Bedienstete diesen ab, so ist er gemäß § 17 Abs. 3 BDG 1979 unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

ZUSAMMENSETZUNG UND AUFGABEN DER KOMMISSION

Die Kommission setzt sich zusammen aus je einem von jedem Präsidenten des Nationalrates namhaft gemachten Vertreter, zwei
vom Präsidenten des Bundesrates mit Zustimmung der
Vizepräsidenten namhaft gemachten Vertretern, zwei Vertretern der Länder, zwei Vertretern der Gemeinden und einem Mitglied, das früher ein richterliches Amt ausgeübt hat. Die fünf letztgenannten Mitglieder sind vom Bundespräsidenten zu ernennen, wobei die Bundesregierung bei ihren Vorschlägen im Falle der Ländervertreter an einen gemeinsamen Vorschlag der Landeshauptleute, im Falle der Gemeindevertreter an einen
Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes und an einen Vorschlag des Österreichischen Städtebundes gebunden ist. Die Mitgliedschaft in der Kommission endet mit einer Gesetzgebungsperiode, jedoch nicht vor der Namhaftmachung oder Ernennung des neuen Mitgliedes.

Aufgrund der Nominierungen der Präsidenten des Nationalrates, des Präsidenten des Bundesrates sowie des Bundespräsidenten gehören der Kommission in der XXI. Gesetzgebungsperiode an:

Karl LAUSECKER, ehem. Bundesminister, Dr. Ludwig STEINER, ehem. Staatssekretär und ehem. Mitglied des Nationalrates, Dipl.-Vw. Helmuth JOSSECK, ehem. Volksanwalt, Hofrat Dr. Martin STRIMITZER, ehem. Präsident des Bundesrates, Walter STRUTZENBERGER, ehem. Vizepräsident des Bundesrates, Dr. Josef RATZENBÖCK, ehem. Landeshauptmann, Hans MAYR, ehem. Landeshauptmann-Stellvertreter, Dr. Alfred EDLER, ehem. Vizebürgermeister, Dipl.-Vw. Siegfried GASSER, ehem. Landtagspräsident und ehem. Bürgermeister,
Prof. Dr. Günter SCHUBERT, ehem. Vizepräsident des OGH.

Walter STRUTZENBERGER wurde in der Konstituierenden Sitzung der Kommission in der XXI. Gesetzgebungsperiode am 14.2.2000 zum Vorsitzenden und Dr. Josef RATZENBÖCK zum Vorsitzenden-Stellvertreter der Kommission gewählt. Eine Neukonstituierung der Kommission erfolgt nach Namhaftmachung oder Ernennung aller Mitglieder für die XXII. Gesetzgebungsperiode.

Nach Art. 59b Abs. 3 B-VG hat das Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, das öffentlich Bediensteter ist, der Kommission jährlich mitzuteilen, welche Regelung es betreffend seine Dienstfreistellung oder Außerdienststellung gemäß Art. 59a getroffen hat und auf welche Weise die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung überprüft wird.

Weiters gibt die Kommission gemäß Art. 59b Abs. 2 B-VG auf Antrag eines öffentlich Bediensteten, der Mitglied des Nationalrates
oder des Bundesrates ist, oder auf Antrag seiner Dienstbehörde
eine Stellungnahme zu Meinungsverschiedenheiten ab, die in Vollziehung des Art. 59a oder in dessen Ausführung ergangener gesetzlicher Vorschriften zwischen dem öffentlich Bediensteten
und seiner Dienstbehörde entstehen. Die Kommission gibt Stellungnahmen auch zu solchen Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Richter und einem Senat oder einer Kommission im Sinne des Art. 87 Abs. 2 sowie zu Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates und dem NR-Präsidenten in Vollziehung des Art. 30 Abs. 3 B-VG ab.

NATIONALRAT ----------------------------------------------------------------- ---
MELDUNGEN FÜR DAS JAHR 2002 BZW. SCHULJAHR 2001/2002

Für das Kalenderjahr 2002 sowie das Schuljahr 2002/2003 langten
die XXI. GESETZGEBUNGSPERIODE DES NATIONALRATES betreffend 48 Meldungen von Mitgliedern des Nationalrates, die öffentlich Bedienstete sind, ein. Demnach sind 23 Mitglieder des
Nationalrates als öffentlich Bedienstete außer Dienst gestellt.

Weiters wurden der Kommission 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von
90 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 82,71 %,
1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 80,95 %, 3
Dienstfreistellungen im Ausmaß von 75 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 70 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 65,22 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 65 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 60 %, 10 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 50 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 45 % und 4 Dienstfreistellungen
im Ausmaß von 25 % gemeldet.

Beamte des Ruhestandes sind nicht von der Meldepflicht des Art.
59b B-VG erfasst.

Als Mittel der Kontrolle wurden von den Meldepflichtigen Dienstaufsicht, Zeitkarte und elektronische Zeiterfassung
angegeben.

Folgende namentliche Aufstellung ist dem Bericht zu entnehmen:

ANTONI Dieter Dr. - 75 % Arbeitsleistung, BAUMGARTNER-GABITZER Ulrike Dr. - Außerdienststellung, BINDER Gabriele -Außerdienststellung, BLASISKER Josef - Außerdienststellung, BÖSCH Reinhard Dr. - 50 % Arbeitsleistung, BRINEK Gertrude Dr. - 50 % Arbeitsleistung, FAUL Christian - 75 % Arbeitsleistung, FEURSTEIN Gottfried Dr. - 50 % Arbeitsleistung (bis 30.11.02) bzw. 75 % Dienstbezüge (mehr als 75 % Arbeitsleistung, jedoch gemäß Art. 59a Abs. 2 B-VG nur 75 % der Dienstbezüge) (ab 1.12.02), FINK
Ernst - Außerdienststellung, GAAL Anton - Außerdienststellung, GASSNER Kurt Mag. - Außerdienststellung, GRADWOHL Heinz - 30 % Arbeitsleistung, GRÜNEWALD Kurt Dr. - 35 % Arbeitsleistung, HAGENHOFER Marianne - 50 % Arbeitsleistung, HEINISCH-HOSEK
Gabriele - 17,29 % Arbeitsleistung, HLAVAC Elisabeth Dr. - 40 % Arbeitsleistung, JUNG Wolfgang - 50 % Arbeitsleistung, KAIPEL
Erwin Ing. - Außerdienststellung, KISS Paul -
Außerdienststellung, KÖSSL Günter - 25 % Arbeitsleistung, KRÄUTER Günther Dr. - 55 % Arbeitsleistung, KURZMANN Gerhard Dr. - 25 % Arbeitsleistung, LACKNER Manfred - Außerdienststellung,
LANGREITER Hans Mag. - 50 % Arbeitsleistung (bis 15.1.02) bzw. Außerdienststellung (ab 16.1.02), LEIKAM Anton - 50 % Arbeitsleistung, LOOS Johann - Außerdienststellung, MERTEL Ilse
Dr. - 25 % Arbeitsleistung, MIEDL Werner - 50 % Arbeitsleistung, MOSER Gabriela Dr. - 10 % Arbeitsleistung, MÜHLBACHLER Josef
Dkfm. Mag. - Außerdienststellung, MUTTONEN Christine -Außerdienststellung, PENDL Otto - Außerdienststellung, PETROVIC Madeleine Dr. - 50 % Arbeitsleistung, POSCH Walter Mag. -Außerdienststellung, POVYSIL Brigitte Dr. - 50 % Arbeitsleistung, RADA Robert Dr. - 75 % Arbeitsleistung, RAUCH-KALLAT Maria -Außerdienststellung, REINDL Hermann - 50 % Arbeitsleistung, SCHASCHING Beate - 19,05 % Arbeitsleistung, SCHWEITZER Karl Mag.
- Außerdienststellung, SCHWEMLEIN Emmerich - 34,78 % Arbeitsleistung, SEVIGNANI Hans - Außerdienststellung,
SPINDELEGGER Michael Dr. - Außerdienststellung, STEIBL Ridi - 75
% Arbeitsleistung, STOISITS Terezija Mag. - Außerdienststellung, VAN DER BELLEN Alexander Dr. - Außerdienststellung, WOCHESLÄNDER Jutta - Außerdienststellung, ZELLOT Roland - Außerdienststellung.

(Außerdienststellung bedeutet, dass die Dienstbezüge eingestellt werden. Im Falle der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge im Ausmaß der Arbeitsleistung, maximal jedoch im Ausmaß von 75
%.)

Die XXII. GESETZGEBUNGSPERIODE DES NATIONALRATES (20. bis 31. Dezember) betreffend langten 48 Meldungen von Mitgliedern des Nationalrates, die öffentlich Bedienstete sind, ein. Danach waren 24 Mitglieder des NR als öffentlich Bedienstete außer Dienst gestellt.

Weiters wurden der Kommission 2 Dienstfreistellungen im Ausmaß
von 90 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 82,71 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 82,61 %, 2 Dienstfreistellungen
im Ausmaß von 75 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 70 %,
1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 67 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 65 %, 5 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 50 %,
1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 45 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 44,09 %, 5 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 25 % sowie 3 Kürzungen der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 % gemeldet.

Folgende namentliche Aufstellung ist dem Bericht zu entnehmen:

ACHLEITNER Elke DI - 75 % Dienstbezüge (mehr als 75 % Arbeitsleistung, jedoch nur 75 % der Dienstbezüge), BAUMGARTNER-GABITZER Ulrike Dr. - Außerdienststellung, BECHER Ruth Mag. -Außerdienststellung, BINDER Gabriele - Außerdienststellung, BÖSCH Reinhard Dr. - 50 % Arbeitsleistung, BRADER Alfred Dr. Mag. -Außerdienststellung, BRINEK Gertrude Dr. - 50 % Arbeitsleistung, FAUL Christian - 75 % Arbeitsleistung, FERRERO-WALDNER Benita Dr.
- Außerdienststellung, FINZ Alfred Dr. - Außerdienststellung, FRANZ Anna - Außerdienststellung, GAAL Anton -Außerdienststellung, GASSNER Kurt Mag. - Außerdienststellung, GRADWOHL Heinz - 30 % Arbeitsleistung, GRANDER Maria - 75 % Arbeitsleistung, GRÜNEWALD Kurt Dr. - 35 % Arbeitsleistung, HAGENHOFER Marianne - 50 % Arbeitsleistung, HEINISCH-HOSEK
Gabriele - 17,29 % Arbeitsleistung, HUAINIGG Franz-Joseph Dr. -
10 % Arbeitsleistung, HÜTL Günther DI - 50 % Arbeitsleistung, KAINZ Christoph - Außerdienststellung, KAIPEL Erwin Ing. -Außerdienststellung, KAPELLER Norbert Ing. - 25 % Arbeitsleistung (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 18.3.2003: weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), KÖSSL Günter - 25 % Arbeitsleistung (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 18.3.2003: weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), KRÄUTER Günther Dr. - 55 % Arbeitsleistung, LACKNER Manfred -Außerdienststellung, LANGREITER Hans Mag. - Außerdienststellung, MIEDL Werner - 33 % Arbeitsleistung (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 18.3.2003: weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), MORAK Franz -Außerdienststellung, MOSER Gabriela Dr. - 10 % Arbeitsleistung, MUTTONEN Christine - Außerdienststellung, NEUGEBAUER Fritz -Außerdienststellung, PENDL Otto - Außerdienststellung, PETROVIC Madeleine Dr. - 50 % Arbeitsleistung, POSCH Walter Mag. -Außerdienststellung, RADA Robert Dr. - 75 % Arbeitsleistung, RAUCH-KALLAT Maria - Außerdienststellung, RIENER Barbara - 75 % Arbeitsleistung, SCHASCHING Beate - 17,39 % Arbeitsleistung,
SCHÖLS Alfred - 75 % Dienstbezüge (mehr als 75 % Arbeitsleistung, jedoch nur 75 % der Dienstbezüge), SCHWEITZER Karl Mag. -Außerdienststellung, SPINDELEGGER Michael Dr. -Außerdienststellung, STEIBL Ridi - 75 % Arbeitsleistung, STEIER Gerhard - Außerdienststellung, STOISITS Terezija Mag. -Außerdienststellung, TRUNK Melitta Mag. - 55,91 %
Arbeitsleistung, VAN DER BELLEN Alexander Dr. -Außerdienststellung, WALTHER Heidrun - 75 % Dienstbezüge (mehr
als 75 % Arbeitsleistung, jedoch nur 75 % der Dienstbezüge).

BUNDESRAT ----------------------------------------------------------------- ---

Für das Jahr 2002 bzw. für das Schuljahr 2001/2002 langten 23 Meldungen von Bundesräten, die öffentlich Bedienstete sind, ein. Demnach waren 4 Mitglieder des Bundesrates als öffentlich Bedienstete außer Dienst gestellt.

Weiters wurden der Kommission 2 Dienstfreistellungen im Ausmaß
von 70 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 48,6 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 44,9 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 40 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 35 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 33,33 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 30 %, 7 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 25 % und 4 Kürzungen der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 % gemeldet.

AUER Johanna - 75 % Arbeitsleistung, BIERINGER Ludwig -Außerdienststellung, BOGENSPERGER Heribert DI - 70 % Arbeitsleistung (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 28.1.2003: weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), BÖHM Peter Dr. - 75 % Dienstbezüge (mehr als 75 %
Arbeitsleistung, jedoch nur 75 % der Dienstbezüge), GRANDER Maria
- 75 % Arbeitsleistung, GRUBER Manfred - Außerdienststellung, GUDENUS John Mag. - 75 % Arbeitsleistung (bis 30.6.02) bzw. Ruhestand (ab 1.7.02), HAGEN Christoph - 65 % Arbeitsleistung (Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 20.12.1999:
weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig), HASELBACH Anna Elisabeth - Außerdienststellung, HÖSELE Herwig - 75 % Arbeitsleistung, KANOVSKY-WINTERMANN Renate Dr. - 75 %
Dienstbezüge (mehr als 75 % Arbeitsleistung, jedoch nur 75 % der Dienstbezüge), KÖBERL Günther - 66,67 % Arbeitsleistung, MOLZBICHLER Günther - 75 % Dienstbezüge (mehr als 75 % Arbeitsleistung, jedoch nur 75 % der Dienstbezüge), NITTMANN
Klaus Dr. - 30 % Arbeitsleistung, PÜHRINGER Uta Barbara - 75 % Arbeitsleistung, SALLER Josef - 60 % Arbeitsleistung, SCHLAFFER
Anna - 75 % Arbeitsleistung, SCHNIDER Andreas Dr. -Außerdienststellung, SCHÖLS Alfred - 75 % Dienstbezüge (mehr als 75 % Arbeitsleistung, jedoch nur 75 % der Dienstbezüge), TRUNK Melitta Mag. - 55,1 % Arbeitsleistung, TUSEK Gerhard Mag. - 51,4
% Arbeitsleistung, WEISS Jürgen - 75 % Arbeitsleistung, WINTER Ernst - 30 % Arbeitsleistung. - Angeführte Bundesräte müssen nicht während des gesamten Berichtszeitraums der Länderkammer angehört haben. (Schluss)

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