Bures: Schüssel agiert in üblicher kalter Abgehobenheit

Bürgerproteste vom Kanzleramt ungelesen gelöscht

Wien (SK) "Der Bundeskanzler zeigt im Rahmen der Pensionsdebatte einmal mehr sein wahres Gesicht - es ist das Gesicht eines kaltherzigen, abgehobenen Altpolitikers, der gegen das Volk regiert", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures anlässlich der Regierungsvorlage zur Pensionsreform Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Vor allem für die österreichischen Frauen hat dieser Kanzler nicht das geringste übrig - das zeigt auch der vorliegende modifizierte Regierungsentwurf." ****

Denn auch die Neufassung bedeute für Frauen, vor allem für jüngere Frauen, massive Einschnitte in deren Lebensplanung. Wie "schroff und präpotent" die Regierung mit den Sorgen der Bürger dieses Landes umgeht, zeige die vom Kanzler-Kabinett verordnete Vorgangsweise, alle e-mails an den Kanzler, die auch Kritik an der Pensionskürzungsaktion der Regierung enthalten, ungelesen zu löschen. "Tausende Bürger, vor allem viele Frauen, die ihr persönliches Schicksal zum Thema von Anfragen und Protesten an den Bundeskanzler gemacht hatten, stoßen im Kanzleramt auf eine Mauer des Schweigens", kritisierte Bures. "Nicht einmal eine dürre Antwort sind diese Österreicherinnen dem Bundeskanzler wert."

So schrieb etwa eine Frau W.: "Ich bin eine 46jährige Wienerin, arbeite seit meinem 15. Lebensjahr mit 2-jähriger Unterbrechung, in der ich mein Kind betreute....Wenn unsere Politiker mit sicher guten Einkommen es nicht schaffen, sich eine 3. Säule aufzubauen und dann mit Pensionen um die 13.000 Euro nicht das Auslangen finden, wie sollen dann Leute mit ca. 1.400 Euro oder weniger das Leben bestreiten und gleichzeitig noch für die Pension vorsorgen? ....mit freundlichen (sehr enttäuschten) Grüßen". Auch dieses e-mail wurde, wie aufgrund einer Lesebestätigung klar wurde, vom Bundeskanzleramt ungelesen gelöscht.

"Es ist kein Wunder, dass ein Bundeskanzler, der für die Sorgen und Ängste der Menschen nichts übrig hat, solch eine brutale und verantwortungslose Politik macht", meinte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiter. "Es ist daher notwendig, durch die von der SPÖ gestartete Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung zur Pensionsreform eine klare BürgerInnenmehrheit gegen die Pensionskürzungsaktion Schüssels zu mobilisieren. Der 1. Mai ist dafür ein geeigneter Startschuss!." (Schluss) hs/mm

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