Einem: Europäische Staatsanwaltschaft notwendig und sinnvoll

SPÖ und Grüne bringen Antrag auf Stellungnahme Böhmdorfers im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union ein

Wien (SK) Einen Antrag auf Stellungnahme zur Bindung des Verhaltens des Justizministers im Rahmen des zuständigen europäischen Rates (JAI) wird heute die Opposition im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union einbringen. "Die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist aus mehreren Gründen notwendig und sinnvoll und wird auch von der Europäischen Kommission gefordert", erklärte heute SPÖ-Europasprecher Caspar Einem. Die europäischen BürgerInnen haben ein Recht auf eine effiziente Bekämpfung von betrügerischen Handlungen. Immerhin entstehen der Gemeinschaft derzeit Schäden in der Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Abgesehen vom finanziellen Schaden sinkt durch solche kriminelle Machenschaften auch das Vertrauen der EuropäerInnen in die Gemeinschaft, betonte Einem am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Aus Sicht der Kommission und des Europäischen Parlaments gibt es derzeit keine hinreichend wirksamen Regelungen zur Bekämpfung des Betruges zu Lasten der Union. Die Zuständigkeit für Strafverfolgung bei Delikten gegen die finanziellen Interessen der EU sollten grundsätzlich weiterhin bei den einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben. Es erscheint jedoch sinnvoll, für jene Fälle, in denen die nationale Verfolgung unterbleibt, eine subsidiäre Verfolgungsmöglichkeit auf europäischer Ebene zu schaffen. Zwei klar definierte Aufgabenbereiche für die Europäische Staatsanwaltschaft sind vorstellbar: die rechtsstaatliche Kontrolle von Europol und die subsidiäre Verfolgung von Delikten gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union. Österreich lehnte bislang, die Einführung einer solchen Einrichtung ab.

Mit dem heutigen Antrag auf Stellungnahme wird FPÖ-Justizminister Böhmdorfer ersucht, sich in der EU für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft einzusetzen. Damit kann sichergestellt werden, dass Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union jedenfalls verfolgt und entsprechend geahndet werden, so Einem abschließend. (Schluss) ml/mp

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