Berger: Frage des EU-Präsidenten nicht nur Konflikt Giscard-Prodi

Demokratische Legitimation und Kontrollierbarkeit in Frage gestellt

Wien (SK) "Die Diskussion um die Abschaffung der rotierenden Ratspräsidentschaft darf nicht auf eine Auseinandersetzung zwischen Konvents-Präsident Giscard d´Estaing und Kommissions-Präsident Prodi reduziert werden. Sie betrifft das gesamte System der EU." Sollte Giscards Vorschlag eines ständigen EU-Präsidenten Realität werden, so sieht Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des EU-Konvents, ein "elementares Grundprinzip der EU" gefährdet. "Es handelt sich hier nicht um eine akademische Auseinandersetzung, sondern es geht schlicht um die Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten. Nicht umsonst wenden sich gerade die kleineren und mittleren Staaten vehement gegen diese Idee."

Darüber hinaus gehe es auch um die demokratische Legitimation und Kontrollierbarkeit eines EU-Präsidenten. Berger: "Schon jetzt wird viel über das Demokratie-Defizit in der EU diskutiert. Deshalb hat für mich nicht der Präsident, sondern die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments Priorität." (Schluss) wf/mm

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