Kabas: Wiener Rekordarbeitslosigkeit ist Alleinergebnis der SPÖ-Stadtregierung!

Seit Amtsantritt Häupls verliert Wien Arbeitsplätze, gleich ob der Bundeskanzler von der SPÖ oder der ÖVP ist. "Keine faulen Ausreden auf die Bundespolitik!"

Wien, 2003-04-30 (fpd) - "Wann endlich beginnt die Wiener SPÖ einzugestehen, daß die Rekordarbeitslosigkeit in unserer Stadt zu einem überwiegenden Teil auf die schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bürgermeisterpartei zurückzuführen ist", stellte heute der Wiener FPÖ-Obmann Mag. Hilmar Kabas fragend in den Raum. ****

Gerade heute, einen Tag vor dem 1. Mai, wäre für die Wiener SPÖ eine selbstkritische Ehrlichkeit angebracht. Kampfparolen gegen die Bundesregierung seien nämlich mit Sicherheit der falsche Weg, auch nur einen Arbeitsplatz in Wien zu erhalten bzw. zu schaffen, so Kabas.

Faktum sei, daß seit dem Amtsantritt Häupl im Jahr 1994 unsere Stadt von Jahr zu Jahr Arbeitsplätze netto verliere, ungeachtet, ob ein SPÖ-Politiker im Kanzleramt gesessen sei oder einer von der ÖVP. Die Probleme seien in der Wiener Standtortpolitik hausgemacht. Fehlende Anreize für die Ansiedelung, hohe Kosten sowie eine Überbürokratisierung tun das ihre dazu, daß die Arbeitsplätze heute Richtung Prag oder Budapest gehen und diese Städte heute auf der Überholspur sind.

Kabas forderte in Richtung SPÖ die Erarbeitung und Umsetzung 1eines Standortentwicklungskonzeptes für Wien, das auch die vielen nicht-sozialistischen Wirtschaftsansätze von Expertenseite und politischen Mitbewerbern beinhalte. "Auch wenn die SPÖ mit absoluter Mandatsmehrheit diese Stadt regiert, müssen ihr die vorliegenden Zahlen mehr als deutlich beweisen, daß ihre Politik daran schuld und auch nicht dazu in der Lage ist, diesen Trend umzukehren. Dies erfordert eine auch eine neue Politik für Wien, die jedenfalls nicht so aussieht, wie jene der SPÖ-Alleinregierung". (Schluß) HV

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