Wittmann: Sport dient der Regierung nur zur Geldbeschaffung

Versprochene "Sportmilliarde" bleibt aus -Freizeit-Unfallversicherung ist "Strafsteuer"

Wien (SK) SPÖ-Sportsprecher Peter Wittmann kritisierte Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erneut die Sportpolitik der Regierung. "Vor der Nationalratswahl ergingen sich ÖVP und FPÖ in zahlreichen Versprechen zur Zukunft des Sports in Österreich. Im Regierungsprogramm fand sich dann nur mehr eine halbe Seite zur Sportpolitik, und nun ist klar, dass der Sport und die Sportausübung der Regierung ausschließlich zur Geldbeschaffung dient", so Wittmann anlässlich des heutigen parlamentarischen Sportausschusses. Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte an die versprochene "Sportmilliarde": statt einer satten Erhöhung der Sport-Fördermittel werden die Mittel eingefroren, es gebe nicht einmal eine Inflationsabgeltung. Es müsse von einer Kürzung der Förderbeträge gesprochen werden, denn die einmalige Erhöhung im Jahr 2003 sei eine "einmalige kosmetische Maßnahme, die nicht gesetzlich verankert ist". ****

Über die Auswirkungen der Regierungspolitik dürfe man sich keine Illusionen machen: "Das bedeutet in der Praxis etwa, dass neue Sportverbände nicht aufgenommen werden können bzw. die Förderbeträge bereits bestehender Vereine gekürzt werden müssen. So werden Vereine gegeneinander ausgespielt", sagte Wittmann. "Seltsam" sei jedenfalls, dass Staatssekretär Schweitzer nicht einmal den Versuch unternommen habe, für eine höhere Dotierung der Sportförderung zu kämpfen. Weniger Geld für den Sport in Österreich auszugeben, bedeute zudem, die positiven Auswirkungen der Sportausübung auf die heimische Volkswirtschaft zu negieren.

Dies treffe insbesondere auch auf einen anderen Bereich zu, den sich die Regierung zur Geldbeschaffung auserkoren habe: die in den Budgetbegleitgesetzen vorgesehene Erhöhung "Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung" vulgo "Freizeit-Unfallversicherung". Wittmann bezeichnete die Erhöhung der Beiträge um 0,1 Prozent der allgemeinen Beitragsgrundlage als "reine Strafsteuer" für Sportler wie Nicht-Sportler, die gleichfalls die positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Sports negiere. "Wir dürfen gespannt darauf warten, wie sich Sport-Staatssekretär Schweitzer, der sich vor wenigen Tagen gegen die Freizeit-Unfallversicherung aussprach, auch diese Maßnahme gegen den Sport gefallen lassen wird", schloss der SPÖ-Sportsprecher. (Schluss) cs/mp

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