Krainer: Regierung macht falsche Aussagen zu Integration

Strasser widerspricht sich mit Aussagen im Hauptausschuss selbst

Wien (SK) "Die von ÖVP-Bundeskanzler Schüssel und ÖVP-Innenminister Strasser immer wieder getätigten Aussagen zur Zuwandererquote bzw. deren Entwicklung sind schlicht und einfach falsch", erklärte heute SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer. Strasser widersprach sich heute in seiner Stellungnahme vor dem Hauptausschuss sogar selber. Von Seiten der ÖVP werde behauptet, dass die Quote der Familienzusammenführungen heuer die höchste seit Jahrzehnten wäre. Tatsache sei, dass es sogenannte Familienzusammenführungsquoten erst seit 1995 gibt, von Jahrzehnten also nicht die Rede sein kann, und sie im übrigen auch nicht die höchste sondern eine der niedrigsten sei. ****

"Die Beantwortung einer Anfrage an den ÖVP-Bundeskanzler wird hoffentlich Licht ins Dunkel der Quotenentwicklung bringen", so Krainer, der in dieser Anfrage detailliert die Quoten der letzten Jahre hinterfragt.

Die SPÖ lehnt die Vorgangsweise und Aussagen der Regierung strikt ab. Besonders verwerflich ist für Krainer, dass die Regierung durch die Beibehaltung der Höchstquote für Erntehelfer und Saisonniers, hohe Arbeitslosigkeit bei ausländischen MitbürgerInnen in Kauf nimmt. "Hier muss sich rasch etwas ändern", so Krainer.

Im Bereich der Familienzusammenführungen kommt es wegen der extrem niedrigen Quote zu jahrelangen Verzögerungen was die Integration verteuere und erschwere. Anstatt Kinder im Alter von beispielsweise vier oder sechs Jahren zu integrieren beginnt die Integration dieser Kinder erst mit sieben oder neun Jahren. "Der Slogan 'Integration vor Neuzuzug' ist nichts als Schall und Rauch. Ich appelliere an die Menschlichkeit der schwarz-blauen Regierung, hier raschest Änderungen herbeizuführen oder wenigstens ehrlich zu sein", schloss Krainer. (Schluss) se/mm

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