Onodi: 1. Mai 2003: Schwarzblaue Wende brachte Sozialabbau und Verlust an Sicherheit und Lebensqualität

Österreich braucht eine starke Sozialdemokratie

St. Pölten, (SPI) - Mehr als drei Jahre nach der Bildung der ersten blau-schwarzen Bundesregierung sind es längst nicht mehr nur die SozialdemokratInnen, die erkannt haben, dass die "Wende" von ÖVP und FPÖ vieles bedroht, was in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurde. Denn diese Regierung geht mit der Republik um, als sei sie ihr Privatbesitz. Ohne Rücksicht auf irgendwelche sachlichen Gesichtspunkte wird das Land "umgefärbt", Sozialabbau und Abbau von Lebensqualität und Sicherheit betrieben. Der 1. Mai 2003 hat deshalb für die Sozialdemokratie eine ganz besondere Bedeutung - er ist nicht nur Feiertag, sondern vor allem auch "Kampftag" gegen die schwarzblaue, unsoziale, ungerechte und die Menschen belastende "Wenderegierung".****

"Letztes Beispiel für den fortschreitenden Sozialabbau ist die im Ministerrat von ÖVP und FPÖ beschlossene Pensionsreform. Durch die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes, der Abschaffung der Frühpension und weitere massive Verschlechterungen des Pensionsrechtes - vor allem für Frauen - werden gravierende Einschnitte in die Lebensplanung vorgenommen. Arbeiter und Angestellte werden "dank" der Regelung mit einem Schlag bis zu 40 Prozent ihrer Pension verlieren. Ohne Vorwarnung und überfallsartig werden so Menschen, die ihren wohlverdienten Ruhestand antreten möchten, ihrer Rechte und somit ihres Geldes beraubt", so Niederösterreichs SP-Landesparteivorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi.

Schwarzblau arbeitet für eine "Zwei-Drittel-Gesellschaft", in der sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Und diese Politik des Verrates am Wähler bezahlt die FPÖ auch teuer. Allein hier in Niederösterreich hat die FPÖ am 30. März über 11 Prozent verloren. Dass der Weg der Sozialdemokratie hingegen der Richtige ist, ist am 30. März eindrucksvoll unterstrichen worden. Die SP-NÖ kann sich über ein historisches Ergebnis freuen. Sie hat haben erstmals seit 24 Jahren bei Landtagswahlen dazu gewonnen und so eine Trendwende eingeleitet! Mit einem Plus von 3,2 Prozent haben wir selbst die optimistischsten Prognosen übertroffen. Mit 33,63 Prozent hat die SPÖ in Niederösterreich das drittbeste Ergebnis für die Sozialdemokraten auf Landesebene nach Wien und Burgenland erreicht.

"Natürlich ist dieser Wahlerfolg als klarer Auftrag der Wählerinnen und Wähler an die SP-NÖ zu sehen. Wir werden uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen, sondern nun konsequent dafür eintreten, die Themen unseres Wahlkampfes - Gesundheit, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung, soziale Sicherheit und Frauenpolitik - in unserer Arbeit in der Landesregierung und im Landtag erfolgreich umzusetzen. Gestärkt und selbstbewusst gilt es nun, Niederösterreich gerechter und sozialer zu gestalten", so Onodi weiter.

Denn an diesem 1. Mai geht es nicht nur darum, gegen die Regierung und ihre Politik aufzutreten, es geht auch darum, klar unsere Standpunkte zu behaupten. Denn Österreich ist ein Sozialstaat - und das muss so bleiben. Natürlich muss der Sozialstaat immer wieder den neuen Erfordernissen angepasst werden, natürlich muss er gegen Missbrauch und Überbeanspruchung geschützt und möglichst rationell und kostensparend organisiert sein. "Deshalb tritt die SPÖ auch für eine innovative Modernisierung und Weiterentwicklung des österreichischen Sozialsystems ein. Die tiefen Einschnitte aber, mit denen die Regierung das soziale Netz bereits entscheidend geschwächt hat, dürfen nicht Bestand haben. Sie gefährden den Sozialstaat und bedrohen Hunderttausende mit Armut und Unsicherheit. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen heute für diese Regierung so hohe Steuern und Abgaben bezahlen wie nie zuvor in der Geschichte", so die SPNÖ-Landesparteivorsitzende.

"Österreich braucht Menschen, die Solidarität leben sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gewinnen. Österreich braucht die SPÖ! Damit die Generationen, die unserem Land zu dem Wohlstand verholfen haben, in dem wir heute leben dürfen, auch in Zukunft ihren wohlverdienten Ruhestand ohne Existenzsorgen genießen können", so Onodi abschließend.
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