Pensionen: Darabos - Regierungsmodell in unsozialer Substanz unverändert

Wien (SK) Die SPÖ bleibt bei ihrer strikten Ablehnung der Pensionspläne der Regierung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte, dass die zuletzt vorgenommenen Änderungen "nicht mehr als Kosmetik" seien. "Die Substanz der Regierungspläne bleibt unverändert: eine unsoziale und ungerechte Pensionskürzungsaktion", so Darabos am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er wies darauf hin, dass die radikalen Kürzungen nur geringfügig verzögert einsetzen, andererseits werde für alle Unter-40-Jährigen "das volle Kürzungsprogramm ohne jede Änderungen durchgezogen". ****

"Die sogenannten 'Abmilderungen' in der Regierungsvorlage zum ursprünglichen Entwurf ändern nichts daran, dass die erste Säule der Pensionsvorsorge zerstört wird", warnte Darabos. Es sei unverständlich, dass der ÖAAB das hinnehmen kann, betonte Darabos. Die ÖVP-internen Kritiker aus dem ÖAAB hätten "mit einem völligen Glaubwürdigkeitsverlust zu rechnen, wenn sie angesichts der weitgehend wirkungslosen Änderungen ihren Widerstand einfach aufgeben", so Darabos.

Die "Qualität der Abmilderung" lasse sich daran ermessen, so Darabos weiter, dass es in bestimmten Fällen sogar zu einer weiteren Verschärfung der Kürzungen komme. So hat die Arbeiterkammer nachgewiesen, dass Arbeitnehmer mit sehr langen Versicherungszeiten ("Hacklerregelung"), die ihre Anspruchsvoraussetzung bis zum 30. Juni 2004 erfüllt haben, nach dem ersten Entwurf geschützt waren, jetzt aber von einer 15-prozentigen Pensionskürzung voll getroffen werden. (Schluss) wf

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