Unterrieder kündigt spürbare Kampfmaßnahmen gegen den schwarz-blauen Pensionsraub an

"Die Pensionsreform ist eine Geldbeschaffungsaktion für die Abfangjäger" - Freiheitliche sind "umgefallen wie die Steine am Domino-Day"

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Kärntner SPÖ-Klubobmann und ÖGB-Chef Adam Unterrieder hat heute die Regierungsbeschlüsse zur Pensionsreform und zum Abfangjägerkauf heftig kritisiert. Unterrieder bekräftigte, dass es dagegen auch in Kärnten spürbare gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen geben werde. Die sogenannten Entschärfungsmaßnahmen der Regierung bezeichnete Unterrieder als "Augenauswischerei". Auch der eigentliche Zweck des von ÖVP und FPÖ beschlossenen Pensionsraubes sei spätestens seit gestern jedem klar:
"Die Pensionsreform ist eine Geldbeschaffungsaktion für die Abfangjäger".

Unterrieder: "Ich bin der Letzte der Streiks will, aber diese Regierung lässt der Bevölkerung keine andere Wahl. Schüssel und Haupt haben jeden Kompromissvorschlag abgeschmettert und die ausgestreckte Hand der Sozialpartner zurückgeschlagen. Wir Kärntner Arbeitnehmer werden uns gegen diesen Pensionsraub und diese menschenverachtende Politik der Bundesregierung zur Wehr setzen, und wir werden erfolgreich sein. Wenn Schüssel glaubt, dass unsere Pensionisten seine Abfangjäger zahlen, dann hat er sich getäuscht. Das wird es sicher nicht spielen".

Scharfe Kritik übte Unterrieder an Jörg Haider, dem er vorwarf ein "Doppelspiel" zu treiben. Haider würde in Kärnten ein "Scheingefecht" gegen die Pensionsreform führen, während in Wien sein Freund Haupt und seine Schwester Haubner den Pensionsraub längst beschlossen hätten. Tatsächlich seien die Freiheitlichen bei der Pensionsreform "umgefallen wie die Steine am Domino-Day", und Haider, der die Pensionsreform noch vor wenigen Tagen für "tot" erklärt hatte, mit dazu.

Auch das Auslösen des Konsultationsmechanismus durch Haider sei nichts als eine "Nebelgranate", sagte der ÖGB-Chef. In Wahrheit könne dieser Mechanismus den gestrigen Regierungsbeschluss nicht einmal verzögern: "Wenn Haider und die Kärntner Freiheitlichen den Pensionsraub wirklich hätten verhindern wollen, dann hätte gestern im Ministerrat lediglich Haupt oder Haiders Schwester dagegen stimmen brauchen". (Schluss)

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