Haidlmayr: VfGH-Erkenntnis zu behinderungsbedingten Aufwendungen erfreulich

Endlich Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderung

Wien (OTS) Das gestrige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass behindertengerechte Ausstattungen keinen Vermögenszuwachs, sondern einen behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen und daher als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können, ist sehr erfreulich. "Für viele Menschen mit Behinderung wird damit endlich Rechtssicherheit hergestellt", so Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen. Bisher sei es immer ein 'Verhandlungsakt' mit den Finanzverwaltungen gewesen, welche Adaptierungen als behinderungsbedingt anerkannt wurden. Die Grünen erwarten sich, dass die Finanzverwaltung dieses Urteil sofort umsetzt und auch prüft, ob den behinderten Menschen diesen behinderungsbedingten Mehraufwand rückwirkend erstattet werden kann.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003