KHOL: AM 7.MAI BUDGETREDE DES FINANZMINISTERS, AM 8.MAI ERSTE LESUNG Start der Budgetberatungen im Ausschuss am 13. Mai

Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz trat heute unter dem Vorsitz
von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol zu einer Sitzung zusammen und legte die nächsten Termine für Plenar- und Ausschusssitzungen fest. So wird am Mittwoch, dem 7. Mai um 9 Uhr Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Budgetrede halten, am Donnerstag, dem 8. Mai, erfolgt nach einer Aktuellen Stunde die Erste Lesung des Budgets (Sitzungsbeginn ebenfalls um 9 Uhr).

Die Ausschussberatungen über das Bundesfinanzgesetz für die Jahre 2003 und 2004 beginnen am Dienstag, dem 13. Mai um 9 Uhr. Für Dienstag-Vormittag ist ein öffentliches Budgethearing mit
Experten vorgesehen, am Nachmittag steht die Behandlung des Budgetbegleitgesetzes (u.a. Steuerreform und Pensionsregelungen incl. dem öffentlichen Dienst) auf dem Programm. Ab Mittwoch, dem 14. Mai, 9 Uhr, werden die einzelnen Budgetgruppen beraten; die Schlussabstimmung über das Bundesfinanzgesetz findet im Ausschuss am Donnerstag, dem 22. Mai, statt.

Das Budgetbegleitgesetz steht am Mittwoch, dem 4. Juni, 9 Uhr,
auf der Tagesordnung des Nationalrates. Über das
Bundesfinanzgesetz 2003 und 2004 wird das Plenum des
Nationalrates ab Dienstag, dem 10. Juni, 9 Uhr, beraten.

Der Hauptausschuss wird am Mittwoch, dem 21. Mai, 13 Uhr, über
das Thema EU-Konvent und am Montag, dem 16. Juni, 14 Uhr, über
die Vorbereitung des EU-Gipfels Thessaloniki debattieren.
(Schluss)

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