Gusenbauer: SPÖ kämpft für eine solidarische Gesellschaft der fairen Chancen

Umbau in Ellbogen-Gesellschaft ist zu verhindern

Wien (SK) "Für die Sozialdemokratie ist völlig klar: wir kämpfen mit allen demokratischen Mitteln für eine solidarische Gesellschaft der fairen Chancen und der sozialen Gerechtigkeit", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer aus Anlass der bevorstehenden Mai-Feiern fest. "Wir werden alle Instrumente einer parlamentarischen Demokratie nutzen, um die Umbaupläne der schwarz-blauen Regierung in Richtung einer kalten Ellbogengesellschaft nicht Wirklichkeit werden zu lassen." ****

Gerade das beschlossene Pensionskürzungsprogramm der Regierung zeigt, dass das Kabinett Schüssel in Wirklichkeit einen Totalumbau der Gesellschaft plant, an dessen Ende vom österreichischen Sozialstaat bloß noch Fragmente überbleiben würden. "Nach dem radikalen Einschnitt in das Pensionssystem folgt nun die Schüssel'sche Hungerkur für die Gesundheitsversorgung", warnte Gusenbauer, "Die Selbstbehalte, die die ÖVP nun einführen will, bedeuten das Ende des offenen Zugangs zu optimaler medizinischer Versorgung - dann ist der Weg in die 2 Klassen-Medizin von Wolfgang Schüssel eröffnet!"

Gleichzeitig darf auch nicht vergessen werden, dass diese Regierung angesichts von mehr als 270.000 Arbeitslosen in der Wirtschaftspolitik weiterhin laue Passivität an den Tag legt. "Die wirtschaftspolitische Traumtänzerei der Regierung Schüssel müssen Hunderttausende Arbeitslose bezahlen - das darf nicht hingenommen werden. Diese Regierung muss endlich wachgerüttelt werden!", meinte der SPÖ-Vorsitzende. Eine aktive Wachstums- und Wirtschaftspolitik wäre - auch angesichts der EU-Erweiterung - dringend nötig. Eine klare standortpolitische Strategie der Regierung sei jedoch nicht erkennbar, Initiativen in der Forschungs- und Technologiepolitik blieben aus. "So verliert Österreich nach und nach an Wettbewerbsfähigkeit", kritisierte Gusenbauer, "Was Schüssel wiederum durch besondere sozialpolitische Härte zu kompensieren versucht - das ist der falsche Weg".

Die Sozialdemokratie tritt für einen Weg ein, der Innovation & Wachstum mit sozialer Fairness und Chancengerechtigkeit verknüpft. Nur eine Gesellschaft des sozialen Ausgleichs bietet jenes gesellschaftliche Ambiente und Klima, in dem auch nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg gedeihen kann. Deshalb setzt die SPÖ auch und besonders dem Pensionskürzungsprogramm der Regierung entschiedenen Widerstand entgegen. "Wir wollen deshalb über eine breite Bürgerinitiative Unterstützung für eine Volksabstimmung über die Pensionsreform mobilisieren - damit der Weg freigemacht wird für eine wirkliche und gerechte Reform", so Gusenbauer weiter, "Mit dem SPÖ-Modell der 'Fairness-Pension' gibt es eine solide Grundlage für einen sinnvollen Neustart in der Pensionsdebatte. Die Regierung hat sich in eine Sackgasse verrannt - jetzt hilft nicht mehr legistische Kosmetik, jetzt muss ein Neuanfang her!" (Schluss) hs/mm

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