Weninger: Verantwortungsloser Alleingang von Sobotka zu EVN-Anteilsverkauf

Öffentliches Eigentum bei strategischen Unternehmen sichern, statt Familiensilber verscherbeln

St. Pölten, (SPI) - "Als verantwortungslos, unprofessionell und entbehrlich", bezeichnet der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, den Alleingang von VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka zu einem Verkauf von EVN-Anteilen des Landes Niederösterreich in der dieswöchigen Ausgabe der Niederösterreichischen Nachrichten.****

"Es besteht für Niederösterreich kein Grund, seine gewinnbringenden Anteile an der EVN - derzeit 51 % -, deren Dividenden jedes Jahr in das Landesbudget fließen, zu verkaufen. Es ist volkswirtschaftlich verantwortungslos und daher abzulehnen, den öffentlichen Einfluss bei strategischen Unternehmen wie der EVN grundlos und leichtfertig aufzugeben. Internationale Beispiele zeigen uns, dass die Aufgabe des öffentlichen Einfluss und der Kontrolle über die Bereichen Strom, Gas, Telekommunikation und Trinkwasser langfristig die Versorgungssicherheit der Konsumenten und der Wirtschaft gefährden. Eine Wirtschaftspolitik, die alles verscherbelt was nicht niet- und nagelfest ist, noch dazu an ausländischen Energieriesen, ist mit der SPÖ nicht zu machen, so Weninger klar und unmissverständlich in Richtung VP-Sobotka.****

Die ÖVP scheint in Sachen Privatisierung keine wirtschaftspolitische Lernfähigkeit zu haben. Beispiele allzu leichtfertiger "Ausverkäufe" von Anteilen von Energieversorgern mit anschließend massiv negativen Auswirkungen auf die Unternehmen, wie das in Kärnten mit der RWE oder in der Steiermark mit der Electricité de France geschehen ist, sollten eigentlich weitere derartige Geschäfte ausschließen. Einigte man sich beim Verbund nach massiven öffentlichen Diskussionen auf eine große österreichische Lösung, soll nun die EVN auf einem ohnehin daniederliegenden Aktienmarkt mit niedrigen Kursen leichtfertig veräußert werden. "Hier sind nicht strategisches Denken und wirtschaftspolitische Qualität und Nachhaltigkeit, sondern kurzfristige Einnahmen für einen Finanzlandesrat, dessen Budgetrahmen offenbar nicht mehr hält, Vater des Gedankens. Für die SPNÖ besteht kein Grund, über eine Reduzierung oder auch nur einen Teilverkauf der EVN-Anteile des Landes Niederösterreich nachzudenken. Hier geht es um niederösterreichische Interessen, die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und wertvolle niederösterreichische Arbeitsplätze", so der SP-Klubobmann.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001