Schüssel: Auch junge Generation muss Chance auf Pension bekommen

Pensionssicherungsreform ist gerecht und sozial

Wien, 29. April 2003 (ÖVP-PD) "Wir haben sehr intensiv auch auf die Einwürfe, die Bedenken in den Begutachtungsverläufen in den verschiedensten und vielfachen Verhandlungen geachtet", sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat. Der Bundeskanzler habe sich gemeinsam mit Vizekanzler Herbert Haupt darum bemüht, "alle Elemente, die auf den Tisch gebracht worden sind, zu vereinen", sodass "wir eine Reformsicherung anbieten können, die man wirklich auch mit gutem Gewissen vertreten" könne. Damit könne man das System nachhaltig sichern und stabil halten, und "die junge Generation hat eine Chance, auch selber eine Pension zu bekommen", so Schüssel. ****

Die Pensionssicherungsreform sei "gerecht, weil alle Gesellschaftsgruppen dazu einen Beitrag leisten", so der Bundeskanzler, keine Gruppe könne und dürfe sich entziehen. Auch die Politikerpensionen würden vollinhaltlich miteinbezogen. Die Reform sei auch "sozial: Wir starten mit dem Anheben des Frühpensionsalters wie vorgesehen mit dem 1. Juli 2004", sagte Schüssel. In Etappen werde die Reform in zehn Jahren von jetzt an abgeschlossen sein. Im Jahr 2013, würden die letzten Betroffenen dieses Auslaufen der Frühpension erleben. "Damit können sich die Menschen langsam auf die neuen Bedingungen einstellen und wir vermeiden Härten, die durch unzumutbare Kumulierung von verschiedenen Effekten passieren können, indem wir Deckelungen von möglichen Verlusten vorsehen", so der Bundeskanzler.

"Wir vermeiden auch Ungerechtigkeiten gegenüber einzelnen Gruppen", erklärte Schüssel. Die Regierung versuche, älteren Mitarbeitern deutliche Impulse und "sehr große Hilfe und Unterstützung" zu geben, damit sie "ihren Arbeitsplatz möglichst lange" behalten könnten bzw. rasch einen neuen Arbeitsplatz fänden.

Mit diesen Maßnahmen könne man die Zuschüsse, "die es nach wie vor gibt und die nicht sinken werden, sondern im Laufe dieser Legislaturperiode um über zwei Milliarden mehr als im Jahr 2002 ansteigen werden, beherrschbar" halten. Überdies wolle man durch weitere Initiativen und Anreize die Eigenvorsorge jedes einzelnen fördern.

Zu versuchen, die jetzt in Pension befindlichen Menschen zu verunsichern, sagte der Bundeskanzler: "Zwei Millionen Pensionisten haben überhaupt nichts zu befürchten. Für ihre Pension ändert sich gar nichts." Nur bei den öffentlichen Pensionen werde, wie schon im Begutachtungsentwurf enthalten, der Pensionssicherungsbeitrag um ein Prozent erhöht.

Wer jetzt in Pension gehen könnte, aber länger arbeiten wolle, erfahre durch die neuen Gesetze keinerlei Verschlechterung. "Sonst würde ja ein Run in die Frühpension entstehen, den wir nicht wollen", sagte der Bundeskanzler. In solchen Fällen gebe es "keinerlei Durchrechnungsverluste und keinerlei Abschläge". Dies sei ein großer Unterschied zu den SPÖ-Vorschlägen, "die für etliche Pensionisten eine Kürzung um bis zu zehn Prozent bedeuten würden", so Schüssel.

Im Bereich der Durchrechnung habe die Regierung ein sehr behutsames Modell gewählt, nämlich "dass pro Jahr ein, das beste Jahr" im Durchrechnungszeitraum hinzukomme. Bis zum Jahr 2028 erreichten dann alle Gruppen schrittweise eine lebenslange Durchrechnung von vierzig Jahren.

Behauptungen, dass es allein aus diesem Titel zu Verlusten bei den Pensionen von bis zu 25 Prozent komme, seien "absurde Rechnungen". Um diese Rechnungen als "Horrormeldungen, die nicht stimmen", zu entlarven, führe die Regierung Deckelungen ein. Für die ganze Legislaturperiode könne jeder einzelne aus den erweiterten Durchrechnungszeiträumen nicht mehr als "maximal 3,5 Prozent gegenüber dem heutigen Bestszenario" verlieren. Von 2007 bis 2015 seien es maximal sieben Prozent, ab 2015 schließlich zehn Prozent, sodass "jede Rechnung", dass die Pensionen aus diesem Titel drastisch gekürzt würden, "völlig unwahr" sei.

Zu den Frauen habe es mehrere Möglichkeiten gegeben. Geplant sei nun eine Kombination aus drei Maßnahmen:

* Zum ersten Mal würden 24 Monate Kindererziehung als pensionsbegründend anerkannt. Dies sei eine Maßnahme für die Zukunft.

* Für die Vergangenheit führe die Regierung ein, dass man drei Jahre für die Kindererziehung aus der Durchrechnung herausnehme.

* Weiters werde die Bemessungsgrundlage für die Kindererziehungszeiten von heute 650 Euro in Schritten um zwei Prozent pro Jahr so erhöhen, dass "wir hier insgesamt auf 150 Prozent kommen".

Ebenfalls kritisiert worden sei der Punkt der Altersteilzeit. "Wir glauben, dass wir hier beim bestehenden Recht bleiben können", sagte der Bundeskanzler: Jeder, der einen Vertrag bis zum Stichtag 1. April habe, könne im alten System bleiben. "Das heißt, er kann zum vorgesehen Zeitpunkt in Pension gehen", sagte Schüssel. Erst für die Zukunft würden dann die entsprechenden Veränderungen gelten.

Für Personen mit langer Versicherungszeit gebe es weiters die Möglichkeit, mit 55 bzw. 60 Jahren in Pension zu gehen. "Darüber hinaus soll für besonders erschwerte Berufsgruppen ein Dauerrecht geschaffen werden", so Schüssel.

Dazu schlage die Regierung noch eine Punktation für die Politikerpensionen und zur Harmonisierung der Systeme vor. "Natürlich werden wir die Sozialpartner herzlich einladen, an dieser parlamentarischen Diskussion teilzunehmen", sagte der Bundeskanzler, denn das sei der "gute österreichische Weg", Diskussionen weiterhin im Parlament abzuhalten "und nicht auf der Straße", schloss Schüssel.

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